Vor Jamaika-Gesprächen FDP lehnt CDU-Finanzminister ab
Berlin · Vor den Jamaika-Sondierungen erhöhen die kleinen Parteien den Druck. Die FDP lehnt einen CDU-Finanzminister ab. Die Grünen wiederum wollen das Ressort nicht den Liberalen überlassen. Aus Sicht der FDP müssen bei den Gesprächen die fünf großen "E" auf den Tisch.
Vor dem Beginn Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch haben sich die Fronten zwischen Union, FDP und Grünen verhärtet. "Die Union, vor allem die CSU, muss aufhören, von Rechtsruck und rechter Flanke zu sprechen. Das ist eine einzige Provokation", sagte der Grünen-Politiker und schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident Robert Habeck unserer Redaktion. "Ein Bündnis der Union mit der FDP und den Grünen kann kein rechtes Bündnis sein."
Er reagierte damit auf führende Unionspolitiker, die nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl einen Rechtsruck der Union fordern. Die Sondierungen beginnen am Mittwoch in Berlin in kleineren Runden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union wollen zuerst mit der FDP, dann mit den Grünen reden. Am Freitag kommt erstmals die große Gesprächsrunde mit gut 50 Politikern zusammen.
Größte Knackpunkte sind die Themen Zuwanderung, Energie- und Europapolitik. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Samstag beraten, ob weitere Gespräche sinnvoll sind. Die Sondierungen werden nach Einschätzung Merkels mehrere Wochen dauern.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte, bei den Sondierungen müssten die fünf großen "E" auf den Tisch: Einwanderung, Europa, Energie, Entlastung und Edukation, also Bildung. "Wir wollen wissen, ob eine neue Koalition die unvernünftige Verliebtheit in den Status quo überwinden kann", sagte Lindner. Die CDU dürfe auch nicht wieder das Finanzministerium erhalten. Dazu sagte Habeck: "Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte FDP und Grüne auf, für die Sondierungsgespräche das "Visier des Wahlkampfs" aufzuklappen und die "Realitäten in unserem Land" anzuerkennen.
