Kleiner Grünen-Parteitag Mit dem Feind schon fast im Bett
Meinung · Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt machte beim kleinen Parteitag deutlich, wie die Grünen im Wahlkampf auf den letzten Metern noch auf Platz drei kommen wollen.
Für manche Delegierte war es ihre beste jemals gehaltene Rede. Tatsächlich war es eine ihrer Besseren. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erntete minutenlangen Applaus für eine engagierte Rede auf dem kleinen Grünen-Parteitag am Sonntag vor der letzten Wahlkampf-Woche. Sie machte deutlich, wie sich die Grünen das kleine Wunder in den verbliebenen Tagen bis zum 24. September vorstellen: Von derzeit nur sechs bis acht Prozent in den Umfragen wollen sie im Schlussspurt doch noch Platz drei schaffen und an AfD, Linken und FDP vorbeiziehen. Dafür brauchen die Grünen jetzt aber dringend eine Initialzündung. Bislang verfing ihr Bemühen nicht. Nervosität und Anspannung, aber auch Geschlossenheit und Kampfgeist sind bei den Grünen zu spüren.
Deshalb konzentrieren sie sich jetzt merklich stärker auf die Abgrenzung von der FDP und Schwarz-Gelb. Mobilisieren wollen sie Wähler, denen die reine schwarz-gelbe Kombination eine unerträgliche, neoliberale und anti-ökologische Rechtswende bedeutet. Mit der FDP und Schwarz-Gelb werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen, argumentieren sie im Leitantrag, der Verbrennungsmotor eine Bestandsgarantie erhalten, der Mindestlohn durchlöchert, die europäische Spaltung vertieft - undsoweiter. Der Parteitag listet neun Gründe auf, warum FDP und Schwarz-Gelb nur durch starke Grüne aufgehalten werden können. Ein naheliegender Ansatz, der im Wahlkampf noch verfangen könnte. Denn bisher mobilisieren die Grünen nur ihre Kern-Klientel. Wenn sie stärker werden wollen, müssen sie einen nennenswerten Teil der Unentschiedenen suf den letzten Metern überzeugen.
Lindner-Angriff stark gekontert
Stark konterte Göring-Eckardt die jüngst geäußerten Attacke von FDP-Chef Christian Lindner, sie sei für ihn ein arroganter Moralapostel. "In Zeiten von Trump, Putin und Erdogan ist Moral ein echter Standortfaktor", sagt sie. Ungeachtet allen FDP-Bashings verriet Göring-Eckardt aber auch, wo für sie die Reise nach der Wahl hingehen soll. "Wir werden in verdammt schwierige Gespräche gehen mit Leuten, mit denen wir lange nicht geredet haben und für die das verdammt untypisch ist." Koalitionsgespräche auch mit der FDP sind für Göring-Eckardt anscheinend schon gesetzt.
Kein Wunder, denn die Jamaika-Koalition ist für die Grünen derzeit die einzige Möglichkeit mitzuregieren. Dennoch erklären sie jetzt Schwarz-Gelb im Wahlkampf zum größten Feindbild. Ein schwieriger, aber trotzdem unvermeidbarer Drahtseilakt. Mancher Grünen-Sympathisant könnte sich zwar fragen, warum er jetzt noch die Grünen wählen sollte, wenn sie am Ende dann doch mit Union und FDP gemeinsame Sache machen. Doch so ist nun mal das politische Geschäft. Die klare Abgrenzung und stärkere Profilierung gegenüber politischen Gegnern wie der FDP sind richtig und nötig, um überhaupt eine Chance auf Platz drei zu haben.
Parteilinke machen gegen Jamaika Stimmung
Ein Mitgliederentscheid müsste die Jamaika-Koalition allerdings absegnen. Hinter den Kulissen machen Parteilinke gegen die Jamaika-Option Stimmung. Sie könnte die Öko-Partei nach der Wahl zerreißen.
Auch der danieder liegenden SPD wollen die Grünen Stimmen entreißen. Die große Koalition bedeute Stillstand, betonen sie. Die SPD betreibe "Politikdumping", indem sie sich der Union mit Mindestforderungen schon wieder für ein Bündnis andiene, so Göring-Eckardt. Von dieser SPD sei in einer neuen Groko nichts zu erwarten. Wer das verhindern wolle und seine Stimme nicht verschwenden wolle, müsse Grüne wählen.
Zu wenig grenzten sich die Grünen von der Linkspartei ab. Denn auch im Linken-Klientel gäbe es für sie die eine oder andere Stimme noch zu gewinnen. Glasklar positionieren sie sich gegen die rechtspopulistische AfD. Die Grünen stünden gegen Diskriminierung, ohne sie hätte es zum Beispiel die Ehe für alle nie gegeben. "Ich würde sogar für die private Alice Weidel gegen die öffentliche Alice Weidel kämpfen", sagte Göring-Eckardt in Anspielung auf die AfD-Spitzenkandidatin, die in einer lesbischen Beziehung mit zwei Kindern lebt und über deren Radikalisierung an der AfD-Spitze ihre privaten Freunde erstaunt sind.
Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir wandte sich in einer umjubelten Abschlussrede gezielt auch an konservative Wähler. Er sprach von der "Heimat, die wir lieben", die aber durch den Klimawandel bedroht sei. "Wir lieben dieses Land, weil es die Menschen nicht danach beurteilt, wo sie herkommen, sondern wo sie hin wollen", sagte der "Schwabe mit anatolischen Wurzeln", der seine türkische Herkunft im Wahlkampf einsetzt - als Beipsiel für "gelungene Integration", wie sein Ziehvater, Baden-Württembergs Ministrerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einleitend betonte.
Özdemirs Rede geriet in Teilen zur Bewerbungsrede für das Amt des Außenministers, das er in einer Jamaika-Koalition durchaus erobern könnte. Er griff FDP-Chef Christian Lindner an, weil dieser erklärt hatte, die Krim-Annexion müsse wohl hingenommen werden. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Erdogan sagte Özdemir unter viel Applaus: "Für uns Grüne ist es eine Auszeichnung, wenn Erdogan davor warnt uns zu wählen."
