Amt als Bundestagsvizepräsident Fraktionen wollen AfD-Kandidat Glaser ihre Stimme verweigern
Frankfurt · Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nicht wählen. Albrecht Glaser war wegen seiner Haltung zur Religionsfreiheit in die Kritik geraten.
Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag. Die AfD verteidigte Glaser.
Glaser hatte in verschiedenen Interviews erklärt, die Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei. Man könne daher nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.
"Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen.
Auch die FDP signalisierte Ablehnung. "Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.
Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich die SPD: Potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich zu der Frage nicht äußern.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", sagte er. Glaser genieße hohes Ansehen in der Fraktion, sagte AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. "Er ist für dieses Amt sehr gut geeignet."
Glaser hält an seiner Kandidatur für das Bundestagspräsidium fest. Er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für "ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten", sagte Glaser der Deutschen Presse-Agentur. Ein ähnliches Vorgehen der anderen Parteien erwarte er demnächst bei der Besetzung der Ausschüsse. "Ich bin ein Musterdemokrat", betonte Glaser.
