Kommission zur "Vermeidung von Altersarmut" Bundesregierung lässt Mindestrente prüfen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April werde eine Regierungskommission namens "Vermeidung von Altersarmut" ihre Arbeit aufnehmen, hieß es am Donnerstag im Bundessozialministerium.
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"Die Kommission prüft unter anderem auch die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die "Rente nach Mindesteinkommen" könnten künftig Geringverdiener erhalten, deren Rentenanspruch unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
Eine solche Mindestrente hatte es zwischen 1972 und 1991 schon einmal gegeben. Sie war 1992 jedoch abgeschafft worden. Auf ihrem Bundesparteitag im November hatte die CDU beschlossen, die Mindestrente wieder einzuführen, um den drohenden Anstieg der Altersarmut zu dämpfen.
Nach einer Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbands dürfte sich die Zahl derer, die von der staatlichen Grundsicherung im Alter abhängig sind, bis 2025 auf zehn Prozent aller Rentner oder fast zwei Millionen vervierfachen.
Die Ministeriumssprecherin sagte dazu, seriöse Vorhersagen seien heute nicht möglich. "Allerdings sieht die Bundesregierung durchaus die Möglichkeit einer Zunahme von Altersarmut, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird." Deshalb setze die Regierung die Kommission ein.
