Bundesregierung Flüchtlingen nur unter strengen Bedingungen nach Ungarn
Berlin · Die Uno hatte die EU-Staaten aufgefordert keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück zu schicken. Die Bundesregierung will nun jeden Einzelfall prüfen und harte Bedingungen an Ungarn stellen.
Asylsuchende sollen nur noch nach Ungarn abgeschoben werden, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Das geht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervor.
Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn müsse "bis auf weiteres" von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspreche, heißt es in dem Erlass. "Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen."
Gemäß der Dublin-Verordnung der EU muss ein Schutzsuchender in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem er nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Somit schickt Deutschland regelmäßig Flüchtlinge nach Ungarn zurück, weil sie dort angekommen waren.
Seit Mitte März will die Bundesregierung auch Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder ausführen, die aufgrund der Mängel bei Unterbringung und Asylverfahren seit 2011 ausgesetzt waren. Auch Ungarn war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten, da es etwa Flüchtlinge während der gesamten Zeit des Asylverfahrens in Transitlagern an der Grenze zu Serbien internieren will.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in dem Erlass des Bundesinnenministeriums zu Ungarn de facto eine Aussetzung von Abschiebungen in das osteuropäische Land. "Wenn man das genau liest, ist das ein Abschiebestopp", sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp. "Konsequenter wäre es, angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, jetzt EU-weit Abschiebungen nach Ungarn auszusetzen und die Asylverfahren selber durchzuführen."
