Behördenbericht Bundesrechnungshof warnt vor Risiken bei Pkw-Maut
Berlin · Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Auch scheine der einstige Zeitplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unrealistisch zu sein, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der unserer Redaktion vorliegt.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Darin schreiben die Prüfer: "Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahmen abhängt, die das BMVI nicht nachvollziehbar begründen konnte." Damit seien die geplanten Einnahmen mit erheblichen Risiken behaftet.
Ursächlich dafür sei, dass Dobrindt "angesichts der knappen Zeit keine neuen Untersuchungen durchführte, die eine verlässliche Grundlage für die Einnahmeprognose darstellen", heißt es im Text. Der Rechnungshof empfiehlt dem Bundesverkehrsminister daher, die Dauer des derzeit in Brüssel laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die sogenannte "Ausländer-Maut" zu nutzen, um eine präzisere Einnahmenprognose in Auftrag zu geben.
Die Prüfer würdigen, dass Dobrindt angesichts des EU-Verfahrens seinen Zeitplan korrigiert habe und nicht daran festhalte, die Maut bereits 2016 einzuführen. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass der Minister die Prognose der Behörde teilt, wann es die Maut geben dürfte: Die Prüfer gehen davon aus, dass die Maut "frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann".
Der Rechnungshof warnte zudem davor, bei der Kontrolle der Maut zu sparen. Verstöße müssten entsprechend sanktioniert werden.
