Suche nach Gauck-Nachfolger Spitzentreffen von Union und SPD nach 90 Minuten beendet
Berlin · Einigt sich die große Koalition doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl? Die SPD setzt auf Steinmeier. Merkel und Seehofer sind unter Druck. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Die Parteichefs der großen Koalition haben einen neuen Anlauf unternommen, sich doch noch auf die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu verständigen. Das Dreiertreffen am Sonntag im Kanzleramt war nach rund 90 Minuten beendet. SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ die Runde. Es habe keine Verständigung gegegeben, die Gespräche würden aber fortgesetzt, wurde nach dem Treffen bekannt. Innerhalb einer Woche soll eine Entscheidung fallen.
Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach ihrem Treffen am Sonntag in Berlin einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren würden, galt aber als unwahrscheinlich. Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier stark gemacht. Eine Zustimmung der Union für den SPD-Mann dürfte aber auf Widerstand der Parteibasis stoßen und Schwäche Merkels auslegt werden.
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollten Merkel und Seehofer eine Kandidatur Steinmeiers für das Präsidentenamt nicht unterstützen. In der Union wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch noch eine Verständigung auf Steinmeier geben könne.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung: "Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab." Aus SPD-Kreisen hieß es, Gabriel wolle bei dem Spitzentreffen an Steinmeier festhalten.
Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle — die beide dem Vernehmen nach nicht wollen — war in der Union auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin im Gespräch. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den viele Unionsleute sich wünschen, betonte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt."
Gabriel hatte vor zwei Wochen in der "Bild"-Zeitung Steinmeier vorgeschlagen. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. Aus der Union hieß es, die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten sei stark gesunken — ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten mittragen könne.
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: "Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Das ist völlig klar." Vorstellbar wäre aber unter anderem der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Sendung für eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung aus. "Mich stört, dass die Frage, wer das höchste Staatsamt in Deutschland besetzt, zu einem Gegenstand der Parteitaktik geworden ist." Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Das Gezerre um das höchste Amt im Staat ist unwürdig." Die Grünen setzten auf eine Persönlichkeit, "die breit und parteiübergreifend getragen wird".
Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar über deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, haben aber keine absolute Mehrheit. Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.
