Bundespräsidentenwahl Das Dilemma der Grünen
Meinung | Berlin · Auf die Grünen kommt es an. Bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten im kommenden Frühjahr können die Grünen das Zünglein an der Waage sein.
Entscheiden sie sich für einen Kandidaten, der auch in der Union mehrheitsfähig ist, könnte ein schwarz-grünes Bündnis diesen Mann oder diese Frau bereits im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt wählen. Die Grünen könnten aber auch die rot-rot-grüne Karte ziehen: Auch das Linksbündnis hätte eine Mehrheit, allerdings erst im dritten Wahlgang.
In jedem Fall würde die eine oder die andere Variante als Richtungssignal für die nachfolgende Bundestagswahl verstanden. Deshalb ist diese Bundespräsidentenwahl nicht nur für Kanzlerin Merkel, sondern auch für die Grünen unangenehm. Kein Wunder, dass auch die Grünen so intensiv versucht haben, Joachim Gauck zum Bleiben zu bewegen.
Im Interesse der Grünen liegt es nicht, schon sieben Monate vor der Wahl zu signalisieren, dass ihre Reise nach der Wahl sehr wahrscheinlich in Richtung Schwarz-Grün gehen wird. Denn eine solche Vorentscheidung hätte für die Grünen nur Nachteile. Noch sind große Teile ihrer Anhängerschaft nicht auf Schwarz-Grün vorbereitet. Nach der letzten Bundestagswahl, die für die Grünen enttäuschend ausging, hatte sich die Partei einem Kurs der Eigenständigkeit und Lager-Unabhängigkeit verschrieben.
Damit fährt sie bislang recht erfolgreich, zumindest hat sie sich in Umfragen auf einem Niveau von etwa zwölf, 13 Prozent stabilisiert. Diesen Kurs so frühzeitig vor der Wahl aufzugeben, kann für die Grünen gefährlich werden. Strategisch wäre es klüger, den eigenständigen Kurs so lange wie nur möglich weiter zu verfolgen. Und nach der Wahl hätten die Grünen als kleinerer Partner von CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen schlechtere Karten, wenn Schwarz-Grün schon feststünde.
Gerade die Grünen brauchen bei der Bundespräsidenten-Wahl eine besonders kluge Strategie. Sie sollten bis zur letzten Minute sowohl mit SPD und Linken als auch mit der Union über mögliche Kandidaten und über den politischen Preis für die grünen Stimmen verhandeln. Wenn dann an einem Wochenende kurz vor der Wahl der oder die Kandidatin präsentiert würde, könnten die Grünen ihre Richtungsentscheidung mit der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung erklären.
Bei der schwarz-grünen Variante hätten sie allerdings deutlich mehr Chancen, Kanzlerin Angela Merkel ihre Auswahlkriterien vorzugeben. Die Grünen könnten sich brüsten, eine überparteiliche Frau oder eine überparteiliche Person mit Migrationshintergrund bei Merkel durchgesetzt zu haben. Diese Chance böte sich bei Rot-Rot-Grün weniger, denn SPD und Linke setzen auf ähnliche Persönlichkeitsmerkmale wie die Grünen.
So oder so, es bleibt ein Dilemma. Wie sich die Grünen auch entscheiden — beide Varianten können für sie bei der nachfolgenden Bundestagswahl ein Risiko sein.
