Bundeshaushalt Die schwarze Null steht
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in seinem Finanzplan bis 2020 deutliche Mehrausgaben vor. Mit den Ländern streitet er um die Migrationskosten.
Deutschlands oberster Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) war auffallend gut gelaunt, als er am Mittwoch in der Bundespressekonferenz seine Finanzpläne für die kommenden Jahre vorstellte. Und das, obwohl ihm noch harte Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Flüchtlingskosten bevorstehen.
Doch zunächst hatte Schäuble tatsächlich frohe Botschaften zu verkünden: Zwar ist in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 ein gigantisches Ausgabenvolumen von 328,7 Milliarden Euro vorgesehen — noch einmal knapp zwölf Milliarden oder 3,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Schäuble kommt dabei aber dank sprudelnder Steuereinnahmen und guter Konjunktur ohne Neuverschuldung aus. Und auch weiterhin, so sieht es sein Finanzplan bis 2020 vor, soll der Bund keine neuen Schulden aufnehmen. Selbst dann nicht, wenn der Bund 2020 fast 350 Milliarden Euro ausgeben wird.
Das Bundeskabinett hat Schäubles Plänen gestern zugestimmt, jetzt geht das Zahlenwerk in die parlamentarische Abstimmung — und dürfte sich im Gezerre der Fachpolitiker und in Verhandlungsrunden mit den Ministerpräsidenten noch einmal verändern. Unklar ist etwa, wie die zusätzlichen Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen zu Buche schlagen werden, welchen Anteil Schäuble bei der bevorstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen tatsächlich übernehmen muss und welche Folgen ein EU-Austritt Großbritanniens hätte.
Der wesentliche Kostentreiber im kommenden Jahr wird aber zunächst der Umgang mit den Folgen der Massenmigration und die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Allein 2017 plant Schäuble dafür knapp 19 Milliarden Euro des Bundes ein, bis 2020 stehen zusammengerechnet rund 77,5 Milliarden Euro bereit. Aber auch an anderer Stelle setzt die Koalition keinen Rotstift an.
Neben Fördergeldern für E-Autos, einer teureren Energiewende und höheren Sozialausgaben (2020 erreichen sie ein Volumen von 187 Milliarden Euro, ein Großteil davon im Haushalt des Arbeitsministeriums) sieht Schäuble Mehrausgaben etwa bei der Landesverteidigung und inneren Sicherheit vor. Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro steigen. Es soll fast 2000 neue Planstellen geben.
Auch teuer: die vielen Rentenpakete im Haushalt des Arbeitsministeriums. Nach Mütterrente und Rente mit 63 ist noch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Lebensleistungsrente offen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird dazu voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der bis Juli 2017 umgesetzt sein soll.
Nach Informationen unserer Redaktion plant Schäuble bis einschließlich 2020 insgesamt mehr als 2,3 Milliarden Euro für die Lebensleistungsrente ein. Im Haushalt für das Jahr 2017 sind zunächst 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wächst die Summe stetig an, weil davon ausgegangen wird, dass immer mehr Menschen anspruchsberechtigt sein werden. So sind im weiteren Finanzplan 450 Millionen Euro für 2018 eingepreist, 2019 sind es bereits 700 Millionen und 2020 990 Millionen Euro.
Parlamentsberatungen über Haushalt im September
Unterdessen muss sich Schäuble aber noch auf harte Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Integrationskosten einstellen, bevor am Wochenende die parlamentarische Sommerpause beginnt. Schäuble sagte am Mittwoch, er bestehe auf klaren Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten. Vor dem neuen Bund-Länder-Spitzentreffen heute im Kanzleramt beurteilte er die Chancen auf eine Einigung äußerst skeptisch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das schlicht maßlos. Der Bundeshaushalt sei nicht die Melkkuh von Bayern, schimpfte der SPD-Politiker.
Schäuble reagierte verhaltener auf die Forderungen des CSU-Chefs, monierte aber, dass die Länder nach wie vor nicht bereit seien, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. Die Bundeszahlen hingegen seien immer transparent. Seehofer reagierte wütend: "Das ist eine Zumutung. Mit Bayern kann man so nicht umgehen", sagte er. "Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel", so Seehofer. Die Stimmung ist also aufgeladen, der Ausgang des Treffens an diesem Donnerstag ungewiss.
Für Schäubles Haushalt ist nun der erste Schritt getan. Die Parlamentsberatungen darüber beginnen mit der "Haushaltswoche" des Bundestages Anfang September. Endgültig festgezurrt wird der Etat 2017 mit den vom Parlament durchgesetzten Änderungen in der "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses. Der Bundestag berät abschließend am 25. November.
