Treffen der Länder mit der Kanzlerin Bund stockt Mittel für Flüchtlinge deutlich auf
Berlin · Für die Regierungschefs der Länder geht es beim Treffen mit der Bundeskanzlerin an diesem Donnerstag um viel Geld: Die Runde diskutiert über die Bund-Länder-Finanzreform, die Bahn-Regionalisierungsmittel des Bundes und Zuschüsse des Bundes für die Integration der Flüchtlinge. Dafür wird der Bund laut dem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern 2016 mindestens zwei Milliarden Euro mehr überweisen.
Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhöht der Bund seinen Zuschuss von bisher 350 Millionen auf eine Milliarde Euro. Zudem soll die Bundesregierung zügig einen Gesetzentwurf für den Umgang mit unbegleiteten Flüchtlingskindern vorlegen. Ihre Betreuung richtet sich bisher nach den Regeln der Jugendhilfe. Diese ist aber auf schwer integrierbare, oft kriminelle Fälle ausgerichtet und kostspielig. Für jeden jungen Flüchtling fallen daher pro Jahr 40.000 Euro Betreuungskosten an. Bund und Länder wollen sie durch das Gesetz senken.
Bei der Finanzreform will sich die Runde auf einen Zeitplan einigen, inhaltliche Fortschritte sind dagegen nicht zu erwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder abgelehnt und erklärt, er sei skeptisch, dass die Reform in dieser Wahlperiode zustande komme. "Ich bedaure sehr, dass der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Ich kann seine Kritik nicht nachvollziehen, denn schließlich haben sich alle Länder —trotz unterschiedlichster Interessenlagen — auf ein überzeugendes, transparentes Konzept zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt."
Bei den Mitteln für den Regionalbahnverkehr geht es um die Freigabe von acht Milliarden Euro, die das Kanzleramt blockiert, weil sich die Ost-Länder bei der Mittelverteilung benachteiligt sahen. "Jetzt muss die Kanzlerin ihre Blockade bei der Verteilung der Mittel beenden", forderte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Entweder werden die Mittel noch einmal aufgestockt, um einen breiten Konsens unter den Ländern zu erleichtern, oder Merkel lässt eine Mehrheitsentscheidung im Bundesrat zu", sagte Bartol.
