NRW erhält 70 Millionen Euro Bund muss Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen
Kassel · Der Bund muss den Bundesländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag entschieden. Drei Länder hatten geklagt, weil sie ihrer Meinung nach zu viel gezahlt hatten.
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Mit dem Teilhabepaket werden Kinder armer Familien zusätzlich unterstützt, damit sie etwa an Klassenfahrten oder Schul-Mittagessen teilnehmen und in Sportvereinen mitmachen können. Der Bund hatte mit den einzelnen Ländern für das Jahr 2012 dafür eine Pauschale vereinbart. Da aber bei den Kommunen weniger Geld abgerufen wurde als erwartet, verrechnete der Bund die überschüssigen Beträge mit anderen Zahlungen - insgesamt rund 284 Millionen Euro. Geklagt hatten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg.
Dem Bund stehe aber kein Erstattungsanspruch zu, urteilte das Bundesgericht. Die Zahlung sei unabhängig gewesen von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen. Der Vorsitzende Richter sagte: "Das Gesetz sieht einen Ausgleichsmechanismus erst ab 2013 vor."
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Nordrhein-Westfalen erhält nun knapp 70 Millionen Euro, Niedersachsen rund 21 Millionen und Brandenburg etwa 14 Millionen Euro. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums kündigte an, dass in dem Fall auch den anderen betroffenen Ländern das Geld zurückgezahlt werde.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) kündigte in Kassel an: "Wir werden es an die Kommunen weitergeben." Das überschüssige Geld sei in NRW beispielsweise für Schulsozialarbeiter speziell für das Bildungspaket verwendet worden.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte "das unwürdige Gezerre" um die Kosten habe zwar ein Ende. Das Paket bleibe aber "ein bürokratisches Monstrum".
Statt Geld für die Verwaltung zu verschwenden, sollten der Kinderregelsatz erhöht sowie Schulen und Kitas zielgerichtet bei der Förderung armer Kinder unterstützt werden.
