Dienstwagen-Affäre Brandenburgs Justizminister wirft hin
Potsdam · Es ist eine Dienstwagen-Affäre, allerdings mit ungewöhnlicher Komponente. Der Transport seines Motorrads mit einem Auto aus dem Fuhrpark des Landes kostet Brandenburgs Justizminister Helmut Markov (Linke) das Amt.
Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte am Freitagabend in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an.
Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen.
Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Nach Angaben von Parteifreunden räumte Markov allerdings später ein, dass er "die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen". Linke-Chef Görke nahm Markov gegen Vorwürfe in Schutz: "Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen."
"Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen"
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm den Rücktritt "mit Respekt zur Kenntnis". Er werde der Bitte um Entlassung aus dem Amt entsprechen, erklärte Woidke in Potsdam. Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers.
Markov hatte am Mittwoch nach langem Drängen seiner Parteigenossen 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Äffäre zu nehmen. Er habe erkannt, dass nicht alles, was rechtmäßig sei, von der Öffentlichkeit auch als moralisch legitim gewertet werde.
Er betonte aber, dass er die umstrittene Summe von 435 Euro, die das Finanzministerium und damit der Steuerzahler für die Laster-Tour gezahlt hatte, nicht direkt an den Fiskus zurückzahlen wollte, weil dies als Schuldeingeständnis gewertet würde.
