25 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss Erst Hauptstadt, dann Weltstadt
Berlin · 25 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Beschluss ziehen immer mehr Beamte nach Berlin. Dafür mausert sich Bonn zu einem UN-Standort.
Die höchste Lebenserwartung in Nordrhein-Westfalen haben die Menschen in Bonn und im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis. Dies geht aus einer Erhebung des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hervor. Nun könnte man witzeln, das liege eben daran, dass so viele Beamte in der Gegend wohnen. Die Demografie-Experten machen aber andere Gründe aus: "Viele Studien belegen, dass der wirtschaftliche Entwicklungsstand für Trends in der regionalen Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger geworden ist", begründet Demograf Sebastian Klüsener den Befund.
Auf den Tag genau heute vor 25 Jahren beschloss der Bundestag in Bonn mit knapper Mehrheit, dass Berlin Hauptstadt werden und wichtige Teile des Regierungssitzes dorthin verlagert werden sollten. 1994 folgte das heute noch geltende Bonn-Berlin-Gesetz, das der Metropole am Rhein Ausgleichsmaßnahmen im Wert von 1,4 Milliarden Euro zusicherte. Der Umzug folgte unter der ersten rot-grünen Regierung 1999.
"Befürchtungen über beide Städte sind nicht eingetreten", sagt heute Friedel Drautzburg, einstiger Mitgründer der Bürgerinitiative "Ja zu Bonn" und Wirt der rheinischen Kneipe in Berlin "Ständige Vertretung". Weder sei Deutschland durch Berlin als Hauptstadt ein zentralistischer und nationalistischer Staat geworden, noch sei Bonn zum Armenhaus der Republik verkommen.
Im Gegenteil: Bonn steht glänzend da. Auch bei anderen Rankings, wenn es um Lebensqualität oder Gesundheit geht, liegt die Stadt stets auf vorderen Rängen. Dennoch haben die Stadtoberen immer die Sorge, ihnen könnten die Felle davonschwimmen. So hat der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt. "Wir haben in den vergangenen Jahren leider einen verstärkten 'Rutschbahneffekt' zur Kenntnis nehmen müssen, der den Festlegungen des Berlin-Bonn-Gesetzes zuwiderläuft", sagte Sridharan gegenüber unserer Redaktion. So sollten ursprünglich deutlich mehr Regierungsbeamte in Bonn bleiben, als nach Berlin ziehen. Doch mittlerweile leben fast zwei Drittel der Regierungsbeamten nicht mehr am Rhein sondern an der Spree.
Und manches, was Bonn Jahrzehnte prägte, ist verschwunden: Das alte CDU-Hochhaus wurde abgerissen, die SPD-Baracke beherbergt heute einen Pizza-Bäcker. Trotzdem können Gastronomen und Hoteliers immer noch beste Geschäfte machen in Bonn. Die rheinische Stadt hat sich zu einem der wichtigsten Standorte der UN gemausert. 18 Organisationen haben Quartier am Rhein genommen. Zudem finden die Menschen Jobs bei Post und Telekom, wenn sie nicht immer noch in einem der Ministerien arbeiten. Auch Veranstalter schätzen die Beschaulichkeit und den Wohlstand am Rhein. So lockt das neue Kongresszentrum WCCB große Konzerne des Landes, die ihre Hauptversammlungen dorthin verlegen — aus Nostalgie zum alten Bundestag und weil sie den Blick auf den Rhein so schön finden.
Erst im vergangenen Monat machte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) 17 Millionen Euro für Investitionen locker, mit deren Hilfe Bonn als UN-Stadt weiter entwickelt werden soll. Die Ministerin lässt aber gerade auch eine neue Bonn-Berlin-Bilanz erarbeiten, bei der sie mehr zählt als nur die Flüge der Beamten der alten in die neue Bundeshauptstadt. Im Herbst will sie die Erhebung präsentieren und deutete bereits an, dass es darum gehe, einen "neuen Status" zu erarbeiten. Solche Vorstöße unternimmt eine Ministerin aus NRW nicht, ohne sich vorher mit der Ministerpräsidentin abzustimmen. Wenn NRW nicht mehr die schützende Hand über Bonn als Regierungssitz hält, könnte tatsächlich noch mehr in Bewegung kommen.
Aus Sicht von Drautzburg, der zwar manches anders sieht als vor 25 Jahren, aber eben längst nicht alles, wäre ein Komplett-Umzug unrealistisch. Er verweist auf das Verteidigungsministerium: Für die Hardthöhe in Bonn sei die Nähe zu Frankreich, Brüssel, Straßburg und Luxemburg notwendig. Das "bisschen Pendeln" lasse sich verkraften.
Der Bund der Steuerzahler sieht dies ganz anders. Sein Präsident Reiner Holznagel warf der Bundesregierung vor, mit 7,4 Millionen Euro Reisekosten pro Jahr für die Beamten die Ausgaben für den doppelten Regierungssitz kleinzurechnen. Allein 2015 seien rund 32.000 Regierungsbeamte zwischen Rhein und Spree hin- und hergeflogen. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet die Reiserei vielmehr 20 Millionen Euro pro Jahr.
Der Widerstand gegen einen Komplett-Umzug ist inzwischen gering. Umso lauter trommelt der Bonner Oberbürgermeister Sridharan: Bonn brauche die ministerielle Präsenz, weil rings um die Ministerien Strukturen entstanden seien, deren Gefährdung ohne Not nicht nachvollziehbar wäre. Eine davon sei die Ansiedlung von inzwischen fast 20 Einrichtungen der Vereinten Nationen. Das Kostenargument laufe angesichts von mehreren Milliarden Euro, die ein kompletter Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin kostete, ins Leere.
