Nach Geheimdienst-Affären Union und SPD einigen sich auf BND-Reform
Berlin · Als Reaktion auf die Serie von Geheimdienst-Affären haben sich Union und SPD einem Medienbericht zufolge auf eine umfassende Geheimdienstreform geeinigt.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Wie das RBB-Inforadio am Freitag unter Berufung auf die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) berichtete, werden sowohl das BND-Gesetz als auch das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste neu gefasst. Dem Bundesnachrichtendienst soll die politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen demnach künftig gesetzlich verboten werden.
"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunde geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte Lischka dem Sender. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden". In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der BND mindestens bis Oktober 2013 in großem Umfang befreundete europäische Länder ausspioniert hatte.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Nach der Neuregelung wäre das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails oder das Ausspähen von Computern nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, wie Lischka sagte. Eine Telekommunikationsüberwachung soll demnach nur noch bei Terrorismusverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein. Überprüfen soll dies die G-10-Kommission des Bundestages, die bereits Abhörmaßnahmen bei Deutschen in jedem Einzelfall genehmigen muss. EU-Bürger sollen damit einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche.
Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist dem Bericht zufolge im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings solle der BND im Gesetz verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten, was das Ausspähen von US-Einrichtungen ausschließen würde. Das neue BND-Gesetz soll dem Bericht zufolge auch ein Verbot der Wirtschaftsspionage enthalten. Das Ausspähen von Unternehmen, um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, wäre damit generell gesetzlich untersagt.
Diese Überwachungsprogramme hat Edward Snowden bislang verraten
Zugleich ist eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geplant: Der Bundestag soll dem Bericht zufolge einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten, bekommen, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unterstellt sein soll. Mit bis zu 14 zusätzlichen Mitarbeitern in voraussichtlich vier neuen Referaten der Bundestagsverwaltung solle die parlamentarische Geheimdienstkontrolle auch personell besser aufgestellt werden, berichtete der RBB. Die Mittel dafür seien bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant.
Beide Gesetzentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer kommenden Jahres beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Edward Snowden will in Russland bleiben
Inzwischen verlangt Frankreichs Präsident François Hollande von Deutschland Aufklärung. Sein Außenminister Laurent Fabius sei vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört worden. "Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Hollande am Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel in Malta.
