Blogger-Affäre Justizministerium bestätigt Weitergabe von Protokoll
Berlin · Die Netzpolitik-Affäre lässt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht los. Sein Ministerium räumte am Montag die Weitergabe eines für die Öffentlichkeit gesperrten Bundestagsprotokolls einer Ausschusssitzung aus dem Jahr 2015 ein.
Das ist Heiko Maas
Das Justizministerium nannte die Weitergabe auf Anfrage der DPA einen "Irrtum". Mann sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich um ein öffentliches Protokoll handelte. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.
In dem betreffenden Ausschuss erklärte der damalige Generalbundesanwalt Harald Range dem Protokoll zufolge, dass er vom Justizministerium die Weisung erhalten habe, die Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats einzustellen. Maas hatte dem widersprochen und Range im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzt. Der Justizminister steht seit Wochen in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich damals in die Ermittlungen gegen die Journalisten eingeschaltet zu haben.
Auf Anfrage der Journalisten von Netzpolitik.org gab das Justizministerium das Protokoll aus dem Jahr 2015 im vergangenen August an den Blog weiter. Dort wurde es anschließend veröffentlicht. "Wir waren natürlich etwas überrascht, als uns das Protokoll auf offiziellem Wege zugeschickt wurde", hieß es am Montag auf der Seite von Netzpolitik.org.
