Akademie von arabischen Clans unterwandert? Berliner Polizei weist Vorwürfe als "Fake News" zurück
Berlin · Seit Tagen kursieren Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Polizeischüler mit Migrationshintergrund sollen die Behörde unterwandern, keine Disziplin haben und Ausbilder nicht achten. Was ist dran an den Vorwürfen? Es gibt erste Erklärungsversuche.
Als moderne Hauptstadtpolizei mit vielschichtigen Anforderungen einer multikulturellen Weltmetropole wirbt die Berliner Polizei auf ihrer Internetseite um Nachwuchs. Doch die positive Selbstdarstellung hat erneut Risse bekommen. Massive Vorwürfe machen seit einer Woche die Runde, ausgelöst durch anonyme Schreiben und eine Sprachnachricht aus den eigenen Reihen der Polizei.
Schlechtes Deutsch und Frauenfeindlichkeit
Es geht um die Polizeiakademie, auf der von 1200 Anwärtern für den mittleren Dienst 45 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Etlichen von ihnen sollen - so die Anschuldigungen - respekt- und disziplinlos sein, Hass verbreiten, schlechtes Deutsch sprechen, sich abfällig über Frauen äußern, darüber hinaus sogar straffällig werden und die Polizei unterwandern wollen.
Am Mittwoch kämpfen nun Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers auf einer von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses öffentlich um den Ruf der Behörde mit rund 24.000 Mitarbeitern. Bis dahin gab es nur ein internes Schreiben an die Polizisten sowie die öffentliche Vorführung einer Musterklasse an der Akademie. Doch damit konnte die Lage nicht befriedet werden.
Kopfschütteln und gequältes Lächeln
Kandt und Koppers zeigen sich nun entsetzt, dass anonyme Vorwürfe öffentliche Wellen schlagen. Kollektiv weisen sie die Vorwürfe zurück: Es gebe weder eine Unterwanderung durch arabische Großfamilien noch größere Ausfälle bei den Polizeischülern - so der Tenor. Beide schütteln immer wieder den Kopf und lachen gequält, als die Opposition ihre Vorwürfe vorträgt.
Innenexperte Burkard Dregger von der CDU-Fraktion verweist vehement darauf, dass die organisierte Kriminalität ein starkes Interesse daran habe, ihre Leute in die Polizei zu bekommen. Die FDP sieht das Vertrauen der Polizisten in ihre Führung "massiv erschüttert".
SPD-Minister vermutet Stimmungsmache
Innensenator Andreas Geisel (SPD) fragt, ob hier Stimmung gemacht werde gegen Migranten in der Polizei. "Das werde ich nicht dulden." Die Berliner Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft und brauche die Bewerber mit Migrationshintergrund. Die Ausbildungszahlen seien im Vergleich zu 2008 verdreifacht worden. "Wir werden die innere Sicherheit erhöhen", sagte der SPD-Politiker entschlossen.
Die Hauptstadt-Polizei hat sich zwar bei Einsätzen zu Demonstrationen rund um den 1. Mai parteiübergreifend einen guten Ruf erworben, doch wiederholt ist sie auch anders aufgefallen. Da feierten Polizisten vor dem G20-Gipfel in Hamburg ausschweifend Party, da gab es Ermittlungspannen zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt, da wurde mutmaßlich eine Razzia im Rockermilieu durchgestochen. Abseits dessen ist auch bekannt: Immer wieder werden Einsatzkräfte im Dienst angepöbelt oder angegriffen. Polizisten schieben Überstunden und beklagen eine schlechte Bezahlung.
"Wie an jeder anderen Schule"
Ja, es gebe Konflikte in der Behörde, räumt die Polizeiführung ein. Nun solle die Kritikkultur verbessert werden. Der Polizeipräsident hat die Einrichtung eines Blogs angekündigt. Mitarbeiter könnten auch vertrauliche Mails schreiben. Vizepräsidentin Koppers meint zu der Akademie: "Es gibt dieselben Disziplinlosigkeiten wie an jeder anderen deutschen Schule."
Doch ganz so harmonisch ist es denn wohl doch nicht: In diesem Jahr seien an der Akademie 33 Disziplinarverfahren eingeleitet worden - etwa wegen Täuschung in Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst. Drei Fälle seien abgeschlossen. Sie hätten mit einem Verweis und zwei Entlassungen geendet, sagt Koppers. Es seien junge Menschen mit einem anderen Koordinatensystem als das von langgedienten Ausbildern.
"Fake news"
Doch eine Schlägerei an der Akademie? "Fake news", sagt Koppers. Drogenhandel? "Hat sich nicht bestätigt". Arabische Großfamilien?
"Keinerlei Angehörige in Ausbildung." 80 Prozent der künftigen Polizisten seien "völlig pflegeleicht", unterstreicht der Vizeleiter der Akademie, Boris Meckelburg. Nicht nur Schüler fühlten sich jetzt diffamiert, auch Lehrkräfte.
Laut Polizei gibt es aber Bewerber, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Es gebe Deutsch-Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. Bei einem Polizeischüler, der bei einer Kontrolle in einer Bar angetroffen worden sei, in der Mitglieder eines Clans verkehrten, werde die charakterliche Eignung überprüft. Koppers: "Es sieht nicht gut aus für den jungen Mann."
