Berliner Beamte durchsuchen Wohnung Polizei verfolgt Facebook-Rassisten
Berlin · Rassisten müssen damit rechnen, wegen fremdenfeindlicher Hasstiraden im Internet zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt zu werden. "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) unserer Redaktion.
Die Beamten durchsuchten die Wohnung des jungen Mannes und stellten seinen Rechner sowie zwei Handys sicher. Gegen den Mann laufen nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Das kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einem "klaren Stoppzeichen gegen diese Ekelpropaganda". Man müsse schon eiskalt und völlig hasszerfressen sein, um das Schicksal eines toten Kindes derart widerlich zu kommentieren. Gleichzeitig erreichten Berliner Facebook-Nutzer, dass das soziale Netzwerk nach anfänglichem Zögern die hasserfüllten Einträge löschte.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nächste Woche mit Vertretern von Facebook den Umgang mit rassistischen Inhalten besprechen. Wenn Facebook sich aufgrund seiner Standards daran gehindert sehe, strafbewehrte Hass-Inhalte zu löschen, müsse man über die Standards reden, sagte Maas. Sein Staatssekretär Ulrich Kelber warnte alle davor, sich im Internet verstecken zu können. Volksverhetzung und Hasstiraden gegen Verstorbene seien immer strafbar. "Wir werden den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlicher zu handeln", betonte Kelber.
