Koalitionsstreit weitet sich aus CSU droht mit Blockade bei Erbschaftsteuer
Berlin · Finanzminister Schäuble gerät mit seinen Erbschaftsteuerplänen zwischen alle Fronten. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft. Der SPD-Fraktion gehen schon die jüngsten Lockerungen zu weit.
Die CSU verschärft im Koalitionsstreit über die Erbschaftsteuerreform den Ton und droht mit Blockade der Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Mittwoch hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Schäubles Vorlage zu stimmen, wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt werden.
Seehofer fordert bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben weitere Lockerungen der Vorgaben für die Wirtschaft und insbesondere die Familienunternehmen. Die SPD wiederum lehnt die jüngsten Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft als zu weitgehend ab und warnt vor neuen verfassungsrechtlichen Problemen. Offen ist damit, ob der geplante Termin für einen Kabinettsbeschluss am 8. Juli noch gehalten werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.
Schäuble belässt es in seinem Referentenentwurf bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall, bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liegt die Schwelle bei 40 Millionen Euro. Unterhalb der Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer je nach Frist größtenteils oder komplett.
Bei der "Bedürfnisprüfung" soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will und sich nicht in die Bücher gucken lassen will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde ein geringerer Teil des Unternehmensvermögens von der Steuer verschont.
Seehofer pocht laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und ARD auf höhere Schwellenwerte. Die ARD zitiert aus einem Schreiben, wonach die Schwellenwerte von 20 auf 40 Millionen Euro und bei typischen Familienunternehmen von 40 auf 60 Millionen Euro angehoben werden müssten. Die SPD wiederum warnt, durch das Abschmelzmodell werde die Vorgabe aus Karlsruhe unterlaufen.
