Netzpolitik-Affäre Innenministerium weist Vorwurf der Falschinformation zurück
Berlin · Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.
Das ist Thomas de Maizière
Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber von dem Verfahren aus den Medien erfahren hätten, so der Sprecher. "Diese Aussage wurde von vornherein ausdrücklich auf diese Personen begrenzt. Sie hat nach wie vor Bestand."
Sprecher: Ministeriumsspitze war nicht informiert
Der Sprecher räumte zugleich ein, dass Fachabteilungen des Innenministeriums sowohl über das umstrittene Rechtsgutachten des Verfassungsschutzes als auch über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft informiert worden seien.
Die in dem Gutachten dargelegte Rechtsauffassung, bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Informationen handele es sich um Staatsgeheimnisse, habe das Ministerium als "vertretbar" eingestuft. Deshalb habe es nichts weiter unternommen. Die Einstufung als "Staatsgeheimnis" war die Voraussetzung für die umstrittene Einleitung eines Verfahrens wegen Landesverrats.
Den Angaben des Sprechers zufolge wurden die Informationen offenbar von den Fachabteilungen nicht an die Spitze des Hauses weitergeleitet. Wie bereits zuvor mitgeteilt, habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeige in Abstimmung mit dem Ministerium erstattet, fügte der Sprecher hinzu.
Maaßen und de Maizière geraten unter Druck
Der konkrete Text der Anzeige habe die Staatssekretärin aber erst am 31. Juli erreicht. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, das Innenministerium sei über Strafanzeige und Ermittlungen in allen Phasen umfassend informiert gewesen.
In der Affäre geraten nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range nun Maaßen und de Maizière unter Druck. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Range in den Ruhestand versetzt, nachdem der Chefermittler den Minister öffentlich kritisiert hatte.
Er warf Maas eine inakzeptable Einmischung in die Ermittlungen vor. Das Justizministerium hatte sich dafür eingesetzt, dass das von Range in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage der Einstufung als Staatsgeheimnis durch eine eigene Stellungnahme des Ministeriums ersetzt wird.
