Innenminister Seehofer im Bundestag Menschen ohne Bleiberecht sollen "konsequent" abgeschoben werden
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drückt bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo. Noch vor der Sommerpause will er Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen. Das sagte Seehofer im Bundestag.
Als Schwerpunkte nannte Seehofer neben der Sicherheit und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung. "Wir müssen neue Wege gehen und wir werden Tempo machen", fügte der Innenminister hinzu. Es müsse eine "konsequente Abschiebung" von Menschen geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften.
Außerdem dürfe es "keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern" geben. Der Innenminister fügte hinzu, er habe einen "Shitstorm" für seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erlebt, jetzt stehe der Korridor von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr im Koalitionsvertrag.
Seehofer bekräftigte zudem seine Absicht, die Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten, solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt seien. In der Sicherheitspolitik verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte aber zugleich, es gelte "null Toleranz" auch gegenüber Hass gegen Andersgläubigen.
Deutschland sei ein liberales Land. "Aber wenn es um Schutz der Bürger geht, brauchen wir den starken Staat." Er kündigte ein "Musterpolizeigesetz" des Bundes an. Zudem müssten die verschiedenen Datenbanken so miteinander verknüpft werden, dass die Sicherheitsbehörden schneller agieren können.
Als drängendes soziales Problem nannte Seehofer die Entwicklung der Mieten, für die er als Bauminister ebenfalls zuständig ist. Deshalb sei die Förderung des Wohnungsbaus ein Schwerpunkt in seinem Ministerium. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.
Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger". Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.
Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.
