Berlin CDU will mehr Geld für Berufsunfähige
Berlin · Der Sozialflügel der Union will die Erwerbsminderungsrente reformieren. Für Selbstständige soll es einen Versicherungszwang geben.
Zur Vorbeugung gegen die drohende Altersarmut hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann, einen Versicherungszwang für Selbstständige und eine verpflichtende Betriebsrente gefordert. Zudem will der CDU-Politiker Arbeitnehmer, die wegen schwerer Krankheit aus dem Arbeitsleben vorzeitig ausscheiden, mit einer deutlich besseren Erwerbsminderungsrente ausstatten.
Laumann sieht vor allem Bedarf, für die unter 50-Jährigen besser vorzusorgen. "Bei der nächsten Rentenreform müssen wir mehr über diejenigen nachdenken, die in 15 bis 20 Jahren in Rente gehen und nicht über die heutigen Rentnerjahrgänge, denn die sind meist gut versorgt", sagte Laumann.
Derzeit erstellt die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein Konzept für eine Rentenreform, die Alterarmut vorbeugen soll. Ihr Konzept will Nahles Ende des Jahres vorlegen. Als mögliche Stellschrauben gelten das Rentenniveau und eine bessere private Vorsorge. Die Altersarmut in Deutschland ist derzeit mit etwa drei Prozent deutlich geringer als die bei jüngeren Bevölkerungsgruppen. Seriösen Prognose zufolge könnte sie bis 2030 auf etwa sechs Prozent steigen. Das entspräche einer Verdoppelung.
Wegen schwerer Krankheit Arbeitnehmer sollen nach dem Willen Laumanns künftig nicht mehr in Armut fallen. "Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden. Wer wirklich nicht mehr arbeiten kann, erhält genau die Abschläge wie Vorruheständler. Das geht nicht", sagte Laumann. Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. "Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Maßnahme sollten wir bei der nächsten Rentenreform ganz oben auf die Agenda setzen."
