Kleine Anfrage der Grünen Bund senkt Ausgaben für die Qualifizierung Arbeitsloser
Berlin · Die Bundesregierung hat ihre Pro-Kopf-Ausgaben für die Weiterbildung von Arbeitslosen und für andere Eingliederungsmaßnahmen im Laufe dieser Legislaturperiode zurückgefahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
Die kleine Anfrage liegt unserer Redaktion vor. Demnach investierte der Bund im vergangenen Jahr für jeden erwerbsfähigen Arbeitslosen 781 Euro in aktive Fördermaßnahmen wie Weiterbildung. 2013 waren es dagegen noch 806 Euro. 2014, im ersten vollen Jahr der großen Koalition, waren es immerhin noch 785 Euro.
Laut dem Haushaltsansatz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hätte der Bund 2016 aber durchschnittlich 962 Euro für die Eingliederung ausgeben sollen, wie aus dem Papier hervorgeht. Das geschah jedoch nicht, weil Nahles tief in den Topf für Eingliederungsmaßnahmen greifen musste, um höhere Verwaltungsausgaben in den Jobcentern aufzufangen. 2016 mussten rund 750 Millionen Euro, die eigentlich für die Förderung vorgesehen waren, umgeschichtet werden, um die Verwaltung zu finanzieren.
"Ministerin Nahles singt das Hohelied der Qualifizierung und der Weiterbildung", sagte Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. "Für viele Arbeitsuchende sind das aber nur leere Worte." In sie sei 2016 weniger investiert worden als 2013. "Das steht in krassem Widerspruch zum Bedarf", so Pothmer. Knapp 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen habe keine Berufsausbildung, jeder Fünfte keinen Schulabschluss.
In dem Papier rechtfertigt das Arbeitsministerium aber die Umschichtungen: "Erfolgreiche Eingliederungsarbeit ist nicht nur durch Maßnahmen, sondern durch die Betreuung in den Jobcentern bedingt, die sich in der Entwicklung der Verwaltungskosten widerspiegelt."
