700 Millionen Euro Bund gibt Ländern mehr Geld für Nahverkehr
Berlin · Der Bund erhöht die Finanzhilfen für die Regional- und Nahverkehrsbahnen in den Bundesländern um 700 Millionen Euro. NRW erhält davon knapp 140 Millionen Euro. Das verabredeten die Ministerpräsidenten am Donnerstagabend am Rande des Flüchtlingsgipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In einer Passage des Gipfel-Beschlusspapieres heißt es: "Die Regionalisierungsmittel werden in 2016 auf acht Milliarden Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert. (…) Die Regionalisierungsmittel werden entsprechend des Vorschlages der Länder zeitlich verlängert und nach ihrem Vorschlag (Kieler Schlüssel) auf die Länder verteilt."
Mit den so genannten Regionalisierungsmitteln unterstützt der Bund seit Anfang der 1990-er Jahre den Öffentlichen Personnennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene. Das Geld kommt aus der Mineralölsteuer und fließt über die Bundesländer an die zum Teil privaten Betreiber der Bahnen. Anders als der Fernverkehr gilt der Nahverkehr auf der Schiene ohne Subventionen als nicht finanzierbar.
Auf einer Verkehrsministerkonferenz wurde vor einem Jahr verabredet, dass NRW einen Anteil von 18,99 Prozent aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes erhält ("Kieler Schlüssel"). Der Verkehrsexperte der SPD im Bundestag, Sören Bartol, begrüsst die Einigung: "Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Der Bund wird seiner Verantwortung für die Pendlerinnen und Pendler gerecht und gibt mehr Geld für den ÖPNV." Durch die zusätzlich verabredete, automatische Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,8 Prozent pro Jahr erhielten die Länder mehr Planungssicherheit. Bartol: "Von dem neuen Verteilschlüssel profitieren besonders Länder mit großer Bevölkerungszahl wie Nordrhein-Westfalen." Zu den großen Problemen des Schienen-Nahverkehrs in NRW gehören marode Tunnel und Brücken, für deren Sanierung nicht genug Geld zur Verfügung steht. Vereinzelt droht bereits die Stilllegung von Teilstrecken.
