Trotz Unmut in der Union wohl klare Mehrheit Grünes Licht für Merkels Rettungskurs erwartet
Berlin · Nach Athen und Brüssel ist nun wieder Berlin am Zuge. Der Bundestag soll Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland absegnen. Zwar rumort es kräftig in der Union, doch Kanzlerin Merkel kann grünes Licht für ihren Rettungskurs einplanen.
Trotz spürbaren Unmuts in der Union kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer klaren Bundestags-Mehrheit für Verhandlungen über neue Griechenland-Finanzhilfen rechnen. Auch bei CDU und CSU wird in der Sondersitzung an diesem Freitag eine breite Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung erwartet.
Bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland gegen harte Auflagen
Merkel warb am Donnerstag vor der Unionsfraktion für ein Ja zu Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket. In der Sondersitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten zeigte sie sich nach Teilnehmerangaben überzeugt, dass dies der richtige Weg im Bemühen um die Rettung Athens vor der Staatspleite sei.
Solch harte Auflagen für ein Spar- und Reformprogramm habe es noch nicht gegeben, aber es gehe auch um große Summen. In der Union wurde mit einer Reihe Abweichler gerechnet, die mehrstündige Aussprache dauerte am Abend noch an.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich bei einem Gipfel in der Nacht zum Montag darauf verständigt, dass Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren bekommen kann.
Griechenland-Krise trifft Rentner besonders hart
Merkel berichtete der Fraktion, beim Euro-Gipfel sei über einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro (Grexit) gesprochen worden. Das hätten Athen und andere Euro-Staaten aber abgelehnt.
SPD an Schäuble: Keine weiteren Grexit-Debatten
Erst am späten Donnerstagnachmittag waren den Abgeordneten Unterlagen der Bundesregierung mit mehreren Anträgen und Anlagen als Basis der Debatte zugegangen. Darin wird die Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und zu einer Zwischenfinanzierung für Griechenland beantragt sowie die Bereitschaft zu zusätzlichen Schuldenerleichterungen betont, etwa längere Kreditlaufzeiten.
Zuvor hatten die Euro-Finanzminister dem neuen Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Dieser Plan muss nun in den kommenden Wochen verhandelt werden und bedarf der Zustimmung nationaler Parlamente. Die Bundestags-Abgeordneten müssen nach Abschluss der Verhandlungen erneut entscheiden, bevor das Hilfspaket in Kraft treten kann - wohl frühestens in vier Wochen.
Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket
Die SPD forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Verhandlungen nicht weiter mit einer Grexit-Debatte zu belasten. Es sei eine eindeutige Entscheidung gefallen. "Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie mitziehen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. "Da darf es keine Ausnahmen geben" - dies gelte auch für Schäuble.
Harsche Kritik von Linken und Grünen an Schäuble
Als erster prominenter Sozialdemokrat kündigte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) derweil sein Nein für die Abstimmung im Bundestag an. Wie er der "Bild"-Zeitung sagte, würden weitere Milliardenhilfen "nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern".
Die Linke wird laut Fraktionschef Gregor Gysi Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Athen ablehnen: "Ich glaube, dass die große Mehrheit ganz klar mit Nein stimmen wird." Säße er im griechischen Parlament, hätte er schweren Herzens zugestimmt, um einen Niedergang des Landes zu verhindern.
Scharf kritisierte Gysi aber die harten Bedingungen für das Land, das deutsche Vorgehen und vor allem das Agieren von Finanzminister Schäuble. Die Grünen forderten Merkel auf, einen Abschied Griechenlands vom Euro auszuschließen. "Ich frage mich, wann die Kanzlerin ihren Finanzminister stoppt und sagt: Es gibt keinen Grexit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
