LKA-Beamte sollen Akten manipuliert haben Berlin will Untersuchungsausschuss zu Fall Amri einsetzen
Berlin · Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Abgeordnetenhaus einsetzen. Ausschlaggebend waren Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA).
Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Es gebe "strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die eine parlamentarische Befassung erfordern", erklärten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken am Montag. Daher sollten "mit den anderen Fraktionen Gespräche zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" aufgenommen werden.
Der vom Senat beauftragte Sonderermittler Bruno Jost hatte bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt. Demnach soll im LKA ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte die neuen Erkenntnisse in der vergangenen Woche öffentlich.
Der Untersuchungsausschuss "könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen", erklärten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne) am Montag. Ausdrücklich lobten sie zudem Jost: Dessen "gute Arbeit" habe "sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt", erklärten die Koalitionäre.
Bosbach fordert Konsequenzen
Derweil hat CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Konsequenzen gefordert. "Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben", sagte Bosbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Sollte sich herausstellen, dass Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein echter Skandal."
Gegen zwei Mitarbeiter der Kriminalpolizei wird wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung ermittelt. Nach Darstellung der Berliner Innenverwaltung wurden nicht nur Angaben zu Amri gefälscht, der im Dezember bei einem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet hatte. Auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu sollen gelöscht worden sein. Am Montag berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung über den Fall.
