Bedrohung durch Terrorismus Innenexperte der Union fordert mehr Polizei
Baden-Baden · Als Reaktion auf die Bedrohung durch den Terrorismus hat der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) eine personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte gefordert. "Wir brauchen mehr Polizei", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch auf SWR2.
Stadion in Hannover evakuiert
"Wir haben heute in Deutschland 15.000 Polizeivollzugskräfte weniger als vor zehn Jahren", sagte er. "Und ich glaube, kaum jemand wird behaupten, dass Deutschland sicherer ist als vor zehn Jahren."
Mayer verwies darauf, dass der Bund erst vergangene Woche die Einrichtung von tausend neuen Stellen bei der Bundespolizei beschlossen habe. Nun seien die Länder gefragt: Manche Bundesländer hätten sich in den vergangenen Jahren "etwas schlank gespart bei der Polizei", kritisierte der CSU-Politiker. Das Signal müsse nun sein, "dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder wieder mehr investieren in die Polizeien".
Eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze sei in Reaktion auf die Anschläge in Paris vom vergangenen Freitag nicht nötig, sagte Mayer. "Es wäre jetzt falsch, in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen", sagte er. "Was die Gesetzgebung angeht, sind wir schon sehr gut aufgestellt."
Die aus Sicherheitsgründen erfolgte Absage des Fußballländerspiels Deutschland gegen die Niederlande am Vorabend bezeichnete Mayer als richtig. "Wir werden in den nächsten Monaten mit einer erhöhten Sicherheitsgefährdung in Deutschland leben müssen", fügte er hinzu.
Das Länderspiel war kurz vor dem Anpfiff abgesagt worden, die Behörden begründeten den Schritt mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.
