Reaktion auf Anschläge Bayern rüstet auf
Gmund · Die CSU zieht Konsequenzen aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie den Morden von München. So will die bayerische Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik.
Teil des Konzepts "Sicherheit durch Stärke" ist die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2000 Kräfte von 2017 bis 2020, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee sagte. Hinzu komme eine neue, moderne Ausrüstung für die Beamten: besondere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.
Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik - unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen "deutlich" gesteigert werden.
"Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen", sagte Herrmann. "Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat", damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", sagte der Innenminister.
Bayern war das Ziel der ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in Verbindung gebrachten Terroranschläge in Deutschland. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrier in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge.
Außerdem tötete vergangenen Freitag in München ein 18-Jähriger neun Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Der junge Mann soll ein Rechtsextremist gewesen sein. Da er seine Waffe im Darknet - dem verborgenen Teil des Internets - besorgt hatte, kündigte Herrmann hier mehr Präsenz der Polizei an.
