Umweltministerin Hendricks will Plastiktüten-Verbrauch wenn nötig politisch regeln
Berlin · Im Kampf um die Senkung des Verbrauches von Plastiktüten in Deutschland ist eine politische Regelung noch nicht vom Tisch.
Das ist Barbara Hendricks
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, "wir brauchen eine Vereinbarung, die den Verbrauch der Plastiktüten spürbar senkt". Um das zu erreichen, müssten genügend Händler bei einer freiwilligen Selbstvereinbarung mitmachen. "Das sehe ich noch nicht", sagte Hendricks.
Der Handelsverband Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, an einer Selbstverpflichtung beteiligten sich so viele Händler, dass ab dem 1. April 60 Prozent der Plastiktüten kostenpflichtig sein werden. Bis 2018 sollen es 80 Prozent sein.
Hendricks sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Selbstverpflichtung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben. Eine ordnungsrechtliche Regelung halte ich mir deswegen nach wie vor offen." Mit der freiwilligen Initiative will der Handel eine gesetzliche Regelung vermeiden. Laut Verband legen die Einzelhändler jeweils selbst fest, wie teuer eine Plastiktüte wird, da sich die Unternehmen aus kartellrechtlichen Gründen nicht absprechen dürfen.
Hintergrund der Handelsinitiative ist eine EU-Richtlinie zum Verbrauch von Plastiktüten: Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Verbrauch ab 2020 auf 90 Tüten pro Einwohner und Jahr zu verringern, ab 2026 auf 40 Stück.
Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit einem Verbrauch von 71 Plastiktüten pro Kopf und Jahr deutlich unter dem Durchschnittsverbrauch von 198 Stück und erfüllt die Vorgabe für 2020 schon heute. Trotzdem soll der Verbrauch hierzulande weiter spürbar sinken.
