Forderung von Barbara Hendricks Alle Ministerien sollen von Bonn nach Berlin umziehen
Berlin · Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ins Gespräch gebracht. "Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen", sagte Hendricks.
Bonn müsse für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten, sagte Hendricks weiter gegenüber der "Berliner Zeitung". Diese Arbeitsplätze könnten aber auch in obersten Bundesbehörden sein und "nicht zwingend in Ministerien".
In der früheren Bundeshauptstadt Bonn sind weiterhin Teile der Bundesministerien angesiedelt. Hendricks hob mit Blick auf einen möglichen Komplettumzug der Ministerien hervor, es solle niemand gedrängt werden, es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe. "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben", zeigte sich die Ministerin überzeugt. Schon jetzt werde das Bonn-Berlin-Gesetz, wonach mehr als die Hälfte der Ministerialbediensteten in Bonn arbeiten sollen, nicht mehr erfüllt, sagte Hendricks.
Es gehe nicht darum, Bonn aufzugeben, versicherte die Ministerin. Die Stadt solle vielmehr als internationaler Standort weiter ausgebaut werden. "Bonn muss dieselbe Bedeutung bekommen wie die anderen UN-Standorte in Europa, Genf und Wien", sagte Hendricks. Sie räumte zugleich ein: "Davon sind wir noch etwas entfernt."
Die Bundesbauministerin drängte zudem auf mehr Wohnungsbau und mahnte dabei auch die Kommunen, etwa ihre Baubehörden besser auszustatten. Es seien 350.000 zusätzliche Wohneinheiten im Jahr nötig, sagte Hendricks. "Das geht nur, wenn der allgemeine Wohnungsbau anzieht."
Der Bund erhöhe ab Januar das Wohngeld und gebe Flächen verbilligt als Bauland ab, sagte die SPD-Politikerin weiter. Der Bund könne aber nicht alles alleine machen. "Viel muss vor Ort geschehen. Die Kommunen müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass ihre Baubehörden ausreichend Personal haben, damit Genehmigungen sich nicht ewig hinziehen", forderte die Ministerin.
