Neuregelung in Deutschland Bankkonto ab Anfang 2016 für alle möglich
München · Ab Anfang 2016 soll einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Damit setze die Bundesrepublik eine EU-Richtlinie früher um als erwartet.
Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Eigentlich hätte Deutschland bis September 2016 Zeit, die sogenannte Zahlungskontenrichtlinie zum diskriminierungsfreien Zugang zu einem Bankkonto in nationales Recht umzusetzen.Nun solle das Gesetz aber "voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten", zitierte die "SZ" einen Ministeriumssprecher.
Von dem neuen Gesetz sollen zum Beispiel geduldete Flüchtlinge oder Menschen ohne festen Wohnsitz profitieren. Sie haben bisher Schwierigkeiten, ein Konto zu eröffnen, um damit etwa eine Mietwohnung zu bezahlen.
Wenn sich die Banken künftig weigern, ein Konto zu eröffnen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen: Sie können von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) angewiesen werden, Betroffene als Kunden anzunehmen. Außerdem droht ihnen ein Bußgeld.
