1552 Prüffälle entschieden Bamf überprüft offenbar nur selten weiteren Flüchtlingsschutz
Berlin · Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft einem Zeitungsbericht zufolge nur selten, ob anerkannte Flüchtlinge noch weiter Schutz benötigen. Demnach wurde 317-mal der Schutzstatus entzogen, darunter 206-mal der Flüchtlingsschutz.
So läuft das Asylverfahren ab
Im laufenden Jahr seien bis Ende September nur 1552 Prüffälle entschieden worden, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach wurde 317 Mal der Schutzstatus entzogen, darunter 206 Mal der Flüchtlingsschutz. Die übrigen Fälle betrafen demnach den Abschiebe- oder Subsidiärschutz.
Das Bamf muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht, und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen. Wenn das nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der "Welt": "Wenn das Bamf nur selten prüft, ob ein Flüchtling überhaupt noch Schutz benötigt, und wir ihm schon nach drei Jahren einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewähren, machen wir das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrecht."
Schuster forderte ein rigideres Vorgehen. "In der nächsten Regierungskoalition müssen wir das ändern, indem unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erst nach sechs Jahren erteilt werden dürfen und das Bamf zuvor zwingend geprüft haben muss, ob der Fluchtgrund noch fortbesteht."
