Nebenjobs der Politiker im Internet Auch Angela Merkel hat einen Nebenjob
Berlin (RPO). Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Nebeneinkünfte aller 613 Bundestagsabgeordneten im Internet veröffentlicht. Zu den Spitzenverdienern gehören demnach die CDU-Politiker Friedrich Merz und Heinz Riesenhuber. Auch Angela Merkel hat nach dieser Aufstellung einen "Nebenjob": Bundeskanzlerin.
Diese Nebenjobs haben unsere Abgeordneten
Im Eintrag der Abgeordneten Angela Merkel (CDU) heißt es in der Rubrik "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" wörtlich: "Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich Stufe 3." Damit wird ausgewiesen, dass Merkel für ihre Arbeit als Bundeskanzlerin mehr als 7000 Euro pro Monat bezieht. In die selbe Verdienstkategorie fallen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die anderen Minister mit Parlamentsmandat: Auch bei ihnen ist für ihre "Nebentätigkeit" im Bundeskabinett jeweils die Stufe 3 genannt.
Merz und Riesenhuber Spitzenverdiener
Die Informationen sind auf der Internetseite bundestag.de einzusehen. Der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Merz, der auch Klage in Karlsruhe eingereicht hatte, gibt an, von acht Konzernen jährlich Einkommen der Stufe drei - also mehr als 7.000 Euro monatlich - zu beziehen. Darunter sind Versicherungskonzerne wie Axa, DBV Winterthur sowie die Commerzbank, BASF Antwerpen und die Deutsche Börse. Auch der ehemalige Forschungsminister und CDU-Politiker Riesenhuber übt neben seinem Mandat mehrere Nebentätigkeiten der Stufe drei und andere bezahlte lukrative Funktionen in Unternehmen aus.
Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
Der Bundestag hatte bereits im Oktober 2005 einen neuen Verhaltenscodex verabschiedet. Auf Grund der in Karlsruhe anhängigen Klage entschied Lammert, das Gesetz bis zu einer Urteilsfindung nicht umzusetzen. Experten wie der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim hatten dieses Vorgehen als "glatten Gesetzesbruch" kritisiert.
