Attentat auf Berliner Weihnachtsmarkt Fall Amri wird zum Wahlkampf-Thema
Berlin/Düsseldorf · Die Ermittler haben sich fast wöchentlich über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, ausgetauscht. In NRW streiten die Parteien derweil, wie die Pannen untersucht werden.
Anis Amri - der Attentäter von Berlin
Aus einer von den Bundesministerien des Innern und der Justiz am Montag vorgelegten Chronologie zu den Behördenabläufen im Fall Amri geht hervor, dass sich die Behörden seit Ende 2015 nahezu wöchentlich mit dem Tunesier Anis Amri befassten. Er wurde als islamistischer Gefährder eingestuft, fiel mehrfach als Krimineller auf, wurde als Asylbewerber abgelehnt und dennoch nicht in Abschiebehaft genommen. Zeitweise war er komplett abgetaucht. Auch ein marokkanischer Geheimdienst hatte im Herbst 2016 mehrfach vor ihm gewarnt.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Dabei starben zwölf Menschen, Dutzende wurden teils schwer verletzt.
Anis Amri - tödliches Ende einer Flucht
Die Chronologie der Akte Amri wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste erörtert. Der Vorsitzende Clemens Binninger dämpfte aber zu große Erwartungen: "Es wird sicher nicht möglich sein, jede Frage zu beantworten", sagte der CDU-Politiker.
Aufarbeitung Die rot-grüne Landesregierung in NRW pocht derweil darauf, dass der Fall Amri — soweit er NRW betrifft — von einem neutralen Gutachter untersucht wird. Wie der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), erklärte, sollen noch in dieser Woche die Einzelheiten dazu geregelt werden. Er rechne damit, dass die Ergebnisse bis Ende März vorliegen. Dann werde sich auch zeigen, ob die Behörden bis an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit gegangen seien. Dies hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag betont. Jäger ist derzeit an Grippe erkrankt; ob er an der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag teilnehmen könne, sei unklar, hieß es.
Lersch-Mense bedauerte, dass es CDU und Piraten abgelehnt hätten, einen Gutachter durch den Landtag zu bestellen. Offenbar sei beiden Parteien im Vorfeld der Landtagswahl mehr an Skandalisierung als an Aufklärung gelegen. SPD und Grüne lehnten nicht grundsätzlich den Einsatz eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, wie er von der Opposition ins Spiel gebracht worden ist.
Lkw fährt in Berliner Weihnachtsmarkt - Bilder aus der Nacht
CDU-Chef Armin Laschet hatte auf die Einladung von Rot-Grün zu einem gemeinsamen Gespräch erklärt: "Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn." Klar sei aber, dass der Landtag im Fall Amri Ort der Aufklärung sei und es auch bleiben müsse. "Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen", so Laschet.
Piraten-Fraktionschef Michele Marsching sagte, bei solchen Vorkommnissen dürfe die Kontrolle durch den Landtag "nicht über einen weiteren runden Tisch der Landesregierung auf die lange Bank geschoben werden." Eine der vielen drängenden Fragen bleibe nach wie vor, "wieso die Sicherheitsbehörden —insbesondere die in Nordrhein-Westfalen — den Tunesier nicht in Haft genommen haben".
Abschiebehaft Die wohl größte Panne war, dass Amri am 1. August 2016 in Ravensburg aus der bereits begonnenen Abschiebehaft entlassen wurde, obwohl man ihn mit gefälschten Papieren und Haschisch festgenommen hatte. Der Grund: Die Ausländerbehörde in Kleve hatte mitgeteilt, man wisse nicht, wohin und wie man Amri abschieben könne. "Der Fund der gefälschten Papiere bestätigte, dass er seine Identität mutwillig geheimhalten wollte", erklärt dazu der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter. "Das hätte für eine weitere Haftdauer reichen müssen."
Der Direktor des Amtsgerichts Ravensburg, Matthias Grewe, bestätigt: "Wenn alle Informationen vorgelegen hätten, dann halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass der zuständige Richter eine längere Zurückhaltung in Haft angeordnet hätte."
Keine Strafen für Straftaten Gegen Amri lagen nicht nur Beweise wegen Urkundenfälschung und falschen Passbesitzes, sondern auch wegen mehrfachen Sozialversicherungsbetrugs vor. "Das hätte in der Summe gereicht, um ihn in Untersuchungshaft zu nehmen", sagt Jurist Reiter. Er vermutet: "Das wurde wohl nicht gemacht, weil man die Kontakte von Amri und ihn selbst observieren wollte."
Meldeauflagen Obwohl Amri seit Oktober 2015 als möglicher Terrorist galt, hatte man ihm keine Wohnsitzauflagen gemacht. Damit nahm man sich die Möglichkeit von Sanktionen. "Beim Bruch von Meldeauflagen wäre eine Haft zeitweise möglich gewesen", sagt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW. Innenminister Jäger erklärt dagegen, man habe Amri keine Auflagen gemacht, um ihn besser beobachten zu können. Das ist aber das Gegenteil des Ausreizens aller juristischen Möglichkeiten.
