Bearbeitung von Asylanträgen Zahl der Bamf-Mitarbeiter ist auf 4780 gestiegen
Berlin · Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland - gleichzeitig bekommt das Bundesamt für Migration immer mehr Personal. In der Politik wächst die Zuversicht, dass der Berg unbearbeiteter Asylanträge bald abgetragen werden kann.
In Deutschland zeichnet sich bei der Bearbeitung von Asylanträgen erstmals leichte Entspannung ab. Die Zahl ankommender Flüchtlinge stieg zuletzt auf nicht mehr als 145 am Tag, gleichzeitig gibt es deutlich mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Behördenchef Frank-Jürgen Weise zeigte sich daher optimistisch, dass bald mehr Asylanträge bearbeitet werden können, als neue gestellt werden.
"Wir rechnen damit, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen im laufenden Jahr Anträge von rund 500.000 neu ankommenden Asylsuchenden bearbeiten können — zusätzlich zu den 600.000 bis 700.000 Asylanträgen, die derzeit beim Bundesamt anhängig sind oder noch nicht gestellt werden konnten", sagte Weise unserer Redaktion. Insgesamt käme das Bamf 2016 also auf 1,2 Millionen Entscheidungen.
Mehr als 100.000 Entscheidungen im Januar und Februar
Weise gab an, dass seine Mitarbeiter täglich über etwa 2000 Asylanträge entscheiden könnten. Mehr als 100.000 Entscheidungen traf die Behörde im Januar und Februar des laufenden Jahres, im Vorjahreszeitraum waren es lediglich 38.000. Das liegt zum einen am Aufkommen der Anträge selbst, vor allem aber an der Personalaufstockung beim Bamf und der Priorisierung der Asylentscheidungen.
Waren Ende 2015 noch 3500 Mitarbeiter in der Behörde tätig, sind es nun 4780, wie eine Sprecherin mitteilte. Bis Mitte des Jahres sollen alle bewilligten 6300 Planstellen und 1000 befristeten Stellen besetzt sein. Immer wieder hatte es jedoch Schwierigkeiten gegeben, weil es binnen kurzer Zeit nicht genügend qualifizierte Bewerber gab. So sollte etwa die Deutsche Post dem Bamf mit 300 Beamten aushelfen, um den Antragsstau in den Griff zu bekommen.
Dennoch zeigte sich auch die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, zuversichtlich, dass Bamf-Chef Weise seine Ankündigung werde halten können, bei der Bearbeitung von Asylanträgen "vor die Welle" zu kommen. "Ich bin sehr optimistisch, dass das Bamf es schafft, im Sommer mehr Asyl-Anträge zu bearbeiten, als neu gestellt werden", sagte Högl unserer Redaktion. "Mir machen allerdings die Altfälle Sorgen — jene 300.000 Anträge, die sich schon vor der großen Flüchtlingswelle beim Bamf aufgestaut hatten. Dieser Berg an Anträgen muss auch noch abgearbeitet werden." Zusätzlich zu diesem Stau wird damit gerechnet, dass bis zu 400.000 Flüchtlinge in Deutschland noch gar keinen Antrag gestellt haben.
Während im vergangenen Jahr an einzelnen Tagen aber zwischen 3000 und 10.000 Flüchtlinge über die deutsche Grenze kamen, sank die Zahl nun auf zumeist zweistellige Werte. So registrierte die Bundespolizei in Bayern in den vergangenen zwei Wochen durchschnittlich 95 zusätzliche Migranten pro Tag. Der höchste Wert lag in diesem Zeitraum bei 145 Personen am 2. April und der niedrigste bei 52 Flüchtlingen, die am 25. März nach Bayern kamen. Diese Atempause wollen Weise und seine Mitarbeiter nutzen.
Unterdessen wies Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach in Deutschland 500.000 nicht registrierte Flüchtlinge leben. "Dass hier 500.000 leben sollten, die nicht Geld wollen, die kein Verfahren wollen, das halte ich für absurd", sagte der Minister. Er räumte zugleich ein, dass es im Herbst Schwierigkeiten gab, angesichts des Andrangs alle Flüchtlinge zu registrieren.
Dies sei inzwischen aber aufgearbeitet, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Damals ließen die Beamten in Bayern die Flüchtlinge unregistriert per Zug in andere Bundesländer weiterreisen, da zu viele kamen, um gleich in Bayern die Identität festzustellen. Wegen der stark gesunkenen Zahlen werden nun wieder alle Flüchtlinge direkt hinter der Grenze registriert.
In Griechenland wollen mittlerweile viele der illegal eingereisten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, um im Rahmen des EU-Paktes nicht in die Türkei abgeschoben zu werden. Wegen Personalmangels könnte die Bearbeitung der Anträge aber mehrere Monate dauern, hieß es in Athen. Gleichzeitig denkt die EU-Kommission trotz der nur langsamen Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten darüber nach, Asylentscheidungen künftig auf die europäische Ebene zu heben. Ob es eine Mehrheit für eine solche Gesetzesinitiative geben würde, ist indes fraglich.
