Asylpolitik Müller will Entwicklungshilfe für Mahgreb-Staaten nicht kürzen
Berlin/Köln · Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer Kürzung der Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten gewarnt, um diese zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland zu zwingen. Die SPD hatte Forderungen in diese Richtung gestellt.
Das ist Gerd Müller
"Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". "Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen."
Im Deutschlandfunk sagte Müller am Dienstag, deutsche Entwicklungshilfe sei kein Geschenk an arme Länder. Eine Stabilisierung der Staaten sei auch in deutschem Interesse. So gebe es in Tunesien von Deutschland geförderte Ausbildungsprogramme für Jugendliche; das Wirtschaftsministerium unterstütze eine Energiepartnerschaft. Beides seien sinnvolle Investitionen, die auch Fluchtursachen bekämpften.
Müller sprach sich für Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit den Maghrebländern aus. Die Regierungen seien zur Kooperation bereit.
Dabei müsse auch Deutschland seine Hausaufgaben machen. Marokko und Tunesien forderten zu Recht, dass die Herkunft zurückgewiesener Flüchtlinge eindeutig festgestellt werden müsse; dazu müsse Deutschland die biometrischen Daten aller Flüchtlinge erheben.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Müller dafür kritisiert, den Druck auf die Maghreb-Staaten nicht durch Sanktionen erhöhen zu wollen. Wenn Gabriel dies tun wolle, könne er in seinem Ministerium damit beginnen, sagte Müller nun. "Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns."
Maas: "Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert"
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht aus Deutschland zurücknehmen, Fördermittel streichen. "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen." Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.
In der ARD sagte Mass: "Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert." Es könne nicht sein, dass Deutschland als Bittsteller bei nicht kooperativen Ländern auftrete.
SPD-Fraktionschef ThomasOppermann forderte, den Druck auf die Länder, die Abschiebungen erschweren, drastisch zu erhöhen: "Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden." Es sei untragbar, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen".
