Asyl und Flüchtlingskrise BKA meldet mehr als 200 Fälle von Hetze auf Politiker
Wiesbaden · In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Fälle von Beleidigungen und Hetze auf Politiker registriert worden. Bundesweit wurden bis Ende Juni 202 solche Straftaten gezählt, die "in Zusammenhang mit dem Thema Asyl" standen und sich gegen Politiker und andere Amts- und Mandatsträger richteten.
Drohungen gegen deutsche Politiker – ein Überblick
Das teilte eine BKA-Sprecherin in Wiesbaden mit. Dazu gehörten auch Behördenmitarbeiter und Polizisten. Gewaltdelikte habe es bisher nicht gegeben, unter den Straftaten seien aber auch Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Vergleichszahlen zum Vorjahr gebe es nicht, da die Taten erst seit Januar extra aufgeführt würden.
"Das ist für unsere Demokratie verheerend"
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhielt Morddrohungen, nachdem sie sich für Asylbewerber in ihrem Berliner Wahlkreis eingesetzt hatte. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fand sogar eine Pistolenpatrone in seinem Briefkasten. "Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.
"Das ist für unsere Demokratie verheerend."
Auch die kommunale Ebene ist betroffen. Für Aufsehen gesorgt hatte der Fall Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wo Ortsbürgermeister Markus Nierth sein Amt niederlegte, weil er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah. Wenig später wird dort eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. "Erst Henriette Reker dann André Stahl" - dies sprühten Täter in Bernau bei Berlin auf eine Hauswand mit Blick auf den Bürgermeister und Linke-Politiker Stahl und die in Köln von einem Rechtsradikalen niedergestochene heutige Oberbürgermeisterin Reker.
Einen Anstieg meldet in diesem Jahr unter anderem Sachsen. In den ersten drei Monaten wurden dort 45 "Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung" gezählt - im gesamten Jahr 2015 waren es 57. Gut die Hälfte der aktuellen Fälle waren klar rechts motivierte Taten, bei 22 ist der Hintergrund noch unklar. Zu den Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen habe man 22 Tatverdächtige ermittelt. Der Abteilungsleiter und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz wurde dabei selbst zum Ziel: Er sei eine "Ratte", die "in der Kläranlage oder in der Jauchegrube" entsorgt werden müsse, wurde ihm geschrieben.
"Was hier geschieht, ist eine gewaltige Verrohung der Sitten"
Forscher der Uni Leipzig untersuchen die Verbreitung rechter Einstellungen in der Gesellschaft seit 2002. Ihr kürzlich vorgelegter Report trägt den Titel "Die enthemmte Mitte". Die Bereitschaft, Gewalt auszuüben, sei in den vergangenen Jahren gestiegen: "Eine Bedrohung ist zwar noch keine Gewalttat, doch zeigt dies in die gleiche Richtung", sagt Mitautor Elmar Brähler. Da der Verfolgungsdruck gering sei, würden die Taten inzwischen unverhohlen und teils unter vollem Namen begangen. "Was hier geschieht, ist eine gewaltige Verrohung der Sitten."
Dabei sei die rechte Einstellung an sich nichts Neues, auch nicht, dass sie weit über den Kreis von Anhängern rechtsextremer Parteien hinaus verbreitet sei - doch trete sie nun offen zutage. Besonders verbreitet seien rechte Positionen und Ressentiments gegen Asylbewerber, Muslime sowie Sinti und Roma bei AfD-Anhängern und Nichtwählern. "Wenn dann Politiker tatsächlich zurücktreten, fühlen sich die Bedroher geadelt, das ist wie eine Spirale", sagt Brähler. Die Betroffenen bräuchten dringend mehr Solidarität, fordert der Wissenschaftler.
"Betroffene müssen sich ernst genommen fühlen"
Auch die Psychologin Anette Hiemisch von der Uni Greifswald sagt, wichtig sei, dass die Betroffenen sich ernst genommen fühlten. Hiemisch hat Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Beratungsinstitutionen zu Bedrohungserfahrungen befragt. Die Menschen reagierten unterschiedlich: "Während der Eine sagt, jetzt erst recht, sagt der Andere beispielsweise, dies kann ich meiner Familie nicht mehr zumuten."
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer Welle des Hasses. Nach einer Umfrage habe es fast in jeder zweite Kommune schon Beschimpfungen wegen der lokalen Flüchtlingspolitik gegeben. Auch über Schmierereien an Hauswänden und toten Ratten vor der Haustür wurde dabei berichtet. Im Ergebnis könne dies noch mehr Nachwuchskräfte davon abhalten, politische Ämter zu übernehmen, sagt ein Sprecher des Kommunalverbands - dessen Spitze auch selbst betroffen ist: Nachdem er ein Gesetz gegen Politiker-Stalking gefordert hatte, wurde auch Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Ziel hasserfüllter Mails.
