Asyl Auch das Taschengeld soll auf den Prüfstand
Düsseldorf/Berlin · Ein Großteil der derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stammt vom Balkan und hat kaum eine Chance auf Asyl. Eine hochrangige Runde von Politikern aus Bund und Ländern erwägt daher, den Zustrom mit einschneidenden Maßnahmen zu begrenzen.
So leben Flüchtlinge in einer Turnhalle in Rheinhausen
Dabei solle es innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens "keine Denkverbote" geben, heißt es in einem Diskussionspapier, das unserer Redaktion vorliegt. Geprüft wird etwa, das Taschengeld zu kürzen. Es beträgt monatlich 140 Euro und wird gezahlt, sobald der Asylantrag gestellt ist.
Der Städtetag NRW schlägt zudem die zeitweise Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen vor. Auch müsse über eine Visumpflicht für Menschen vom Balkan nachgedacht werden, sagte der Vorsitzende der Organisation, Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) halten sich derzeit 77.000 Flüchtlinge in NRW auf; 2014 waren es lediglich 40.000. Die Zahl der unerledigten Asylanträge ist laut Jäger inzwischen auf bundesweit 270.000 Fälle gestiegen.
Die Ministerpräsidenten hatten sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni auf die Bildung einer Arbeitsgruppe von Kanzleramt, Innenministerium und Staatskanzleichefs verständigt. Sie soll Anfang September Ergebnisse vorlegen. In ihrer Juli-Zusammenkunft notierte die Runde unter dem Stichwort "Rechtsänderungen", dass es um die Aufenthaltsgewährung, das Leistungsrecht und eine veränderte Verfahrensgestaltung gehe. Das bedeutet, dass die Balkan-Flüchtlinge künftig vorrangig in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden könnten. Dort soll ihr Verfahren konzentriert abgewickelt werden, so dass sie rasch abgeschoben werden können.
So leben die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft in Hamm
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte jedoch vor einer Verkürzung der Verfahren; zunächst müssten die Stellen in den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ausgeweitet werden.
Derweil spitzt sich die Lage in vielen Kommunen weiter zu: Die Städte suchen händeringend nach Unterkünften. Düsseldorf will Hotelschiffe anmieten, auf denen bis zu 160 Flüchtlinge Platz finden. Um die Einrichtung von Unterkünften zu beschleunigen, dürfen Lkw mit Möbeln und Ausstattung für Flüchtlingsheime trotz Ferienfahrverbots auch am Wochenende rollen, teilte das NRW-Verkehrsministerium mit.
Der Flüchtlingsrat NRW forderte die Landesregierung unterdessen auf, verpflichtende Mindeststandards für die Unterbringung von Asylbewerbern festzulegen. Andernfalls blieben "eklatante Missstände weiterhin an der Tagesordnung", sagte eine Sprecherin.
Flüchtlinge – erschütternde Bilder aus aller Welt
Nach einer unserer Zeitung vorliegenden Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt die Kriminalität unter Asylbewerbern stark an. So hat sich ihr Anteil an den Straftaten zwischen 2011 und 2014 von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt. Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38 119 Asylbewerber gegenüber 15 932 drei Jahre zuvor. Einen starken Anstieg gab es bei Körperverletzungen (von 3863 auf 9655 Fälle) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13 894). Laut BKA hat die Zunahme der Gewalttaten auch mit der Situation in den Flüchtlingsheimen zu tun. In überfüllten Unterkünften komme es immer wieder zu Reibereien und Aggressionen.
Bei der CDU deutet sich unterdessen ein Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik an. Nach Informationen des "Spiegel" soll bei einer Vorstandssitzung im September die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Parteichefin Angela Merkel habe intern ihre Zustimmung signalisiert.
