Jens Spahns umstrittene Äußerung Armut in Hartz IV
Meinung | Düsseldorf · Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn hat es gewagt, darauf hinzuweisen, dass das Sozialsystem in Deutschland eines der besten der Welt ist. Damit hat er Recht. Doch wer vom Staat versorgt wird, ist trotzdem arm.
Der CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz-IV beziehe, sei nicht arm. Das ist zumindest in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Denn als relativ arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das wiederum trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht hungern und haben ein Dach über dem Kopf.
Was Hartz-IV-Empfängern zusteht, deckt das Existenzminimum ab. In unserer reichen Gesellschaft sind sie dennoch arm. Denn sie können am gesellschaftlichen Leben kaum teilhaben. Sie haben keinerlei finanzielle Spielräume, da jeder Euro für das existenziell Notwendige wie Nahrung, Kleidung und Wohnung verplant ist.
Dennoch wäre es falsch, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Denn Deutschland hat tatsächlich eines der besten Sozialsysteme der Welt. Schon heute sind wir Sehnsuchtsort für Millionen Menschen in aller Welt - auch, weil man in Deutschland dank des sozialen Netzes relativ weich fällt. Dass Flüchtlinge, die in Europa stranden, in der Mehrheit Deutschland zum Ziel haben, hängt auch mit der humanitär guten Versorgung mittelloser Menschen hierzulande zusammen.
Ein Leben am Rande der Gesellschaft
Wer auf Dauer in Deutschland von Hartz IV leben muss, führt trotz der existenziellen Absicherung ein Leben am Rande der Gesellschaft. Doch 100 oder 200 Euro mehr im Monat würden die Situation dieser Menschen nicht entscheidend verändern. In die Mitte der Gesellschaft können Hartz-IV-Bezieher nur durch einen festen Job wieder gelangen.
An dieser Stelle sollte der Sozialstaat mit mehr Investitionen ansetzen. Viele Hartz-IV-Bezieher haben den Bezug zum Arbeitsleben verloren. Trotz zahlreicher offener Stellen sind sie nicht in einen Acht-Stunden-Tag zu vermitteln. Ihnen müssen noch mehr Brücken gebaut werden.
Die klassische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wie wir sie aus den 80er Jahren kennen, hat sich als wenig erfolgreich erwiesen. Vielmehr sollte es Vereinbarungen zwischen den Arbeitsagenturen und der Privatwirtschaft geben, durch die Langzeitarbeitslose ins reale Arbeitsleben integriert werden.
Es müssen also nicht die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, vielmehr müssen mehr Menschen aus Hartz IV herausgeholt werden. Schlagwort-Debatten haben beim Thema Armutsbekämpfung noch nie weitergeholfen.
Jens Spahn hat mit seinem streitwürdigen Aufschlag zu Hartz IV den Pflock eingeschlagen, was für eine Art von Minister er sein möchte. Das Kürzel BMG steht für ihn nicht nur für "Bundesministerium für Gesundheit". Das G heißt bei ihm auch Gesellschaftspolitik. Die Einbindung ins Kabinett wird ihn künftig dazu zwingen, diese Debatten differenziert zu führen.
