Debatte um Armenien-Resolution Signal für Erdogan — blaues Auge für Merkel
Meinung | Berlin · Kanzlerin Angela Merkel ist haarscharf daran vorbeigekommen, sich erneut einen Kotau vor Erdogan vorwerfen lassen zu müssen. Auch wenn die Regierung betont, sich nicht von der Armenien-Resolution zu distanzieren, kommt sie der Türkei mit ihren Aussagen entgegen.
Die Nachricht, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren wolle, war aus Sicht Merkel eine unangenehme Nachricht zur richtigen Zeit. Sie gab der Kanzlerin die Gelegenheit, glasklar herauszustellen, dass sie sich als Regierungschefin nicht in die Angelegenheiten des Bundestags einmische.
Die Worte des Regierungssprechers waren überzeugend. Damit konnte die Kanzlerin den Vorwurf aus der Welt räumen, dem türkischen Präsidenten gegenüber demütigende Ehrerbietungen abzuliefern.
Öffentliche Klarstellung ist ein Entgegenkommen
Zugleich aber stellte die Bundesregierung klar, dass die Resolution des Bundestags keinerlei rechtliche Wirkung habe. Bei dieser Botschaft liegt der Hase im Pfeffer. Denn die öffentliche Klarstellung ist natürlich ein Entgegenkommen und ein politisches Signal an Erdogan, den Deutschland und Europa in so vielen Fragen dringend brauchen — um nur einige davon zu nennen: beim Flüchtlingsabkommen, im Syrienkrieg, im Anti-Terrorkampf, in der Nato.
Die türkische Seite hatte sich in den Gesprächen mit den Deutschen mehrfach versichern lassen, dass die Resolution des Bundestags keine rechtliche Auswirkung haben werde. Offensichtlich gab es bei den Türken den dringenden Wunsch, dass dies auch noch einmal öffentlich deutlich gemacht wird.
Abgeordnete können wohl bald wieder nach Incirlik reisen
Entschieden ist nun noch nichts. Wahrscheinlich aber reicht diese Klarstellung aus, dass im Oktober wieder Bundestagsabgeordnete nach Incirlik reisen können, um die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten zu besuchen.
So gesehen ist Merkel mit einem blauen Auge aus der heiklen Situation herausgekommen, gegenüber den Türken die rechtliche Bedeutungslosigkeit der Armenien-Resolution öffentlich deutlich zu machen und zugleich den Bundestag nicht zu düpieren.
