Genozid an Armeniern Breite Mehrheit für Völkermord-Resolution erwartet
Berlin · Führende Parteienvertreter rechnen mit einer breiten Mehrheit für die geplante Armenien-Resolution im Bundestag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte jedoch davor, den Beschluss "als Plattform für den Kampf gegen die derzeitige türkische Regierung zu missbrauchen".
Ungeachtet scharfer Töne aus der Türkei will der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufen. Eine Mehrheit für den Entschließungsantrag von Union, SPD und Grünen am heutigen Donnerstag gilt als sicher. Auch die Linksfraktion will ihm nach einem Bericht der "Kölner Stadt-Anzeigers" geschlossen zustimmen.
Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches hat für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sie hat die Gräueltaten zwar bedauert, bestreitet aber, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Der neue türkische Regierungschef Binali Yildirim nannte die Resolution "lächerlich". Die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen".
Bei den Massakern an den Armeniern 1915 kamen nach Schätzungen zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte auf NDR Info, Deutschland trage eine Mitverantwortung an den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren. Das deutsche Kaiserreich sei "Waffenbruder des Osmanischen Reiches" gewesen. Deutsche Militärberater seien dort gewesen und hätten gemeinsam mit den Osmanen gekämpft. Die Reichsregierung habe damals ausdrücklich erklärt: Mischt euch nicht ein. "Insofern trifft uns eine Mitschuld, und zu der müssen wir uns bekennen", sagte Özdemir.
"Es darf bei uns keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben"
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), wird die Armenien-Resolution das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland, einem seiner verlässlichsten Partner, leisten kann", sagte Brand im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gehe nicht darum, die Türkei vorzuführen, sondern darum, eine historische Wahrheit auszusprechen. "Es darf bei uns keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben", sagte Brand.
Der türkisch-islamische Dachverband in Deutschland DITIB warnte die Bundestagsabgeordneten unterdessen davor, die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord einzustufen. Dadurch könnte nicht nur das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara negativ beeinflusst werden, sondern auch das Zusammenleben in Deutschland, sagte der Koordinator der DITIB-Landesverbände, Murat Kayman, auf NDR Info.
Kayman verwies auf "blinde Flecken" im historischen Gedächtnis Europas, die ebenfalls aufzuarbeiten seien. Dies sei der Grund, warum die Türkei so heftig auf die geplante Resolution reagiere. Die türkische Regierung hatte den Bundestag mehrfach gewarnt. Der neue Regierungschef Binali Yildirim bezeichnete die Resolution als lächerlich. Die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen".
"Wir können endlich raus aus der Position der Rechtfertigung"
Die Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian, sieht dagegen in der geplanten Resolution eine große Hilfe. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Frankfurt sagte sie, die Charakterisierung der türkischen Gewalttaten von 1915 als Völkermord nützte den Armeniern sehr, denn sie "schafft für uns einen geschützten Raum der Erinnerung, die wir mit uns tragen. Wir können endlich raus aus der Position der Rechtfertigung und können darauf verweisen, dass der Völkermord eine von Deutschland und vielen anderen Ländern anerkannte Tatsache ist".
SPD-Fraktionschef Oppermann betonte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Resolution solle den Prozess der Vergangenheitsbewältigung und der Versöhnung voranbringen. Daher warne er "alle Beteiligten vor falschem Eifer und Selbstprofilierung" in der Debatte. "Niemand sollte den Völkermord instrumentalisieren", erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Er nannte gute Beziehungen zur Türkei "wichtig, auch wenn wir die gegenwärtige Regierung sehr kritisch sehen".
Oppermann sagte weiter, es gehe auch um ein Eingeständnis eigener Mitschuld. "Es ist wichtig, dass Staaten, die Unrecht begangen haben, dies einräumen." Das zeuge von einem "aufgeklärten Umgang mit der eigenen Vergangenheit".
Özdemir erklärte, bei der Abstimmung im Bundestag gehe es nicht darum, mit dem Finger auf die Türkei oder die heute in der Türkei lebenden Menschen zu zeigen. "Sie trifft genauso wenig Schuld wie uns heute lebenden Deutschen eine Schuld trifft an der Schoah." In beiden Ländern trage man aber die Verantwortung, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen.
