Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer "Streit zwischen CDU und CSU treibt der AfD Wähler in die Arme"
Berlin · Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, zur Geschlossenheit der Union zurückzukehren. "Ein Streit zwischen CDU und CSU treibt der AfD Stimmen in die Arme", sagte sie unserer Redaktion.
CSU-Chef Seehofer sieht den Bestand der Union gefährdet — sehen Sie das auch so?
Kramp-Karrenbauer Es geht nicht um die Existenz der Union. Aber Fakt ist, dass die AfD eine Herausforderung für alle etablierten Parteien darstellt, insbesondere für uns mit unseren Werten und unseren Grundlinien. Wir sind gut beraten, diese Herausforderung in Geschlossenheit anzunehmen. Denn ein Streit zwischen CDU und CSU treibt der AfD Wähler in die Arme.
Dann empfehlen Sie Seehofer, sich besser abzustimmen?
Kramp-Karrenbauer Ich empfehle, den Blick auf unsere Gemeinsamkeiten zu lenken. Das sind ja 95 Prozent beim Thema Innere Sicherheit, 95 Prozent beim Thema Integration. Da gibt es keine Unterschiede zwischen CDU und CSU. Nur in der Frage, ob wir die nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine nationale oder eine europäische Lösung erreichen, liegen wir auseinander.
Seehofer will jedoch starke Einschränkungen am Türkei-Konzept der Kanzlerin.
Kramp-Karrenbauer Wer eine europäische Lösung will, kann das nur erreichen, wenn er die Türkei mit einbezieht, das ist meine feste Überzeugung. Alles andere ist nicht nachhaltig. Alles andere verhindert die Schengen-Freizügigkeit. Die Gespräche mit der Türkei sind deshalb realpolitisch geboten. Wir sollten jetzt keine falschen Fronten aufmachen. Es geht jetzt nicht um den EU-Beitritt der Türkei, es geht nicht um ein bedingungsloses Ende der Visumspflicht. Wer den Türkei-Gesprächen von vorneherein eine Absage erteilt, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt eine gesamteuropäische Lösung will.
Welche Botschaft haben Sie für AfD-Wähler?
Kramp-Karrenbauer Wir müssen die AfD-Wähler ansprechen, die sich durch die Flüchtlingsfrage verunsichert fühlen, aber trotzdem eine Lösung im Rahmen unserer Grundwerte wollen. Wer aber eine andere Republik will, keine offene Gesellschaft, keine europäische Einbindung, der findet in der CDU keine Heimat. Das müssen wir auch klar sagen.
Was ist nach den Landtagswahlen das Vordringlichste für die Union?
Kramp-Karrenbauer Die Leute treibt der Eindruck um, dass es in der Flüchtlingsfrage noch immer keine endgültige Lösung gibt. Daran müssen wir mit Hochdruck arbeiten. Diese Verpflichtung leite ich aus den Landtagswahlen für die Bundespolitik ab.
Gregor Mayntz führte das Interview
