Flüchtlingspolitik Merkel würde die Grenzen wieder öffnen
München · Ihre Entscheidung zur Öffnung der Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge hat einen massiven Konflikt mit der CSU ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Schritt jedoch weiter für richtig und würde ihn wieder gehen. Sie räumte jedoch auch Fehler ein.
In einem Interview mit der "Bunten" bejahte Merkel die Frage, ob sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie im September 2015. "Deutschland und Österreich haben in einer humanitären Notlage entschieden, unsere Grenzen nicht zu schließen, so dass diese Menschen zu uns kommen konnten, so wie in den Monaten zuvor schon Hunderttausende andere über Ungarn gekommen waren", rechtfertigte sie den Beschluss in dem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel deswegen mehrfach scharf kritisiert.
Die Kanzlerin sieht jedoch auch Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller EU-Staaten. "Ganz sicher haben wir in Europa zu spät die Augen dafür geöffnet, wie unerträglich die Situation in den Herkunftsländern oder nahe der Heimat geworden war, sodass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen, als ihr Schicksal in die Hände von kriminellen Schleppern und Schleusern zu legen", sagte Merkel.
Die CDU-Chefin forderte, künftig viel stärker Fluchtursachen zu bekämpfen. Es müsse gemeinsam mit anderen Staaten versucht werden, friedliche Lösungen für Kriege zu finden, Hunger und Not zu bekämpfen und mehr für den Klimaschutz zu tun. "Es hilft überhaupt nicht zu glauben, das ginge uns alles nichts an: Es geht uns etwas an und wir müssen neue politische Aufgaben annehmen."
An die Bevölkerung in Deutschland gewandt versicherte Merkel in dem Interview, dass Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger wegen der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Leistungskürzungen befürchten müssten: "Alle staatlichen Programme und Hilfen für sie werden selbstverständlich fortgeführt."
Die Kanzlerin äußerte Verständnis dafür, "wenn sich Menschen Sorgen machen, die selbst mit wenig Geld auskommen müssen oder arbeitslos sind". Merkel warb aber auch dafür, auf Flüchtlinge zuzugehen. "Jedem, der Angst verspürt, empfehle ich, wenn sich dazu irgendwie Gelegenheit bietet, einen Menschen, der zu uns geflohen ist, einfach mal persönlich kennenzulernen", sagte sie. "Es sind Menschen, die vieles erlebt und erlitten haben und genauso wie wir ihre Sorgen und Hoffnungen haben."
