Generaldebatte zum Haushalt Merkel will trotz Flüchtlingsausgaben "schwarze Null"
Berlin · Bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt des Kanzleramtes hat sich Angela Merkel (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass es eine rasche Einigung mit der SPD beim zweiten Asylpaket gibt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt will sie trotz der Mehrkosten für Flüchtlinge nicht aufgeben.
"Die schwarze Null ist etwas, was wir nicht aufgeben sollten", sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf verwiesen, dass er zuversichtlich sei, ohne neue Schulden auszukommen. Zugleich wiederholte er jedoch, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität habe vor einem ausgeglichenen Haushalt. Merkel betonte dies anders: Natürlich sei es sinnvoll, im kommenden Jahr etwas "auf Sicht zu fahren", sagte die Kanzlerin. Aber das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes solle man nicht aufgeben. "Wenn es sachliche Gründe gibt, darf man sich nie einmauern", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf zusätzliche Ausgaben. "Aber man darf jetzt auch nicht so tun, dass die Flüchtlingsaufgabe ein guter Grund ist, von alten Grundsätzen von früher abzuweichen."
Die Bundeskanzlerin äußerte zudem die Hoffnung auf eine baldige Einführung eines Flüchtlingsausweises. Dieser kostet den Bund nach Informationen unserer Redaktion in den Jahren 2016 bis 2018 rund 35 Millionen Euro. Er soll die Registrierung von Schutzsuchenden vereinfachen und vereinheitlichen.
Das zweite Asylpaket sieht neben schnelleren Asylverfahren auch raschere Abschiebungen vor. So soll es etwa schwerer werden, medizinische Gründe als Abschiebehindernis vorzubringen. Zudem sind Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung geplant, um Abschiebungen zu beschleunigen. Besonders umstritten ist die geplante Beschränkung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge.
Merkel appellierte erneut an die EU-Mitgliedstaaten, einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge zuzustimmen. Nur so sei auch der Aufbau von Hotspots etwa in Griechenland möglich. Europaweite Flüchtlingskontingente seien nötig, um legale Zugangswege zu schaffen. Dabei gehe es auch darum, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu verringern. Eine "simple Abschottung wird das Problem nicht lösen", betonte die CDU-Vorsitzende.
Flüchtlinge in Turnhallen – so sieht es in der Region aus
Merkel sprach sich dafür aus, möglichst schnell mit der Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu beginnen. Die Bundesrepublik erwarte von den Schutzsuchenden, dass sie die Werteordnung und Gesetze respektierten und sich integrierten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thoma Oppermann forderte ebenfalls, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren. Dazu müssten der Bürgerkrieg in Syrien befriedet, die Lage in den Flüchtlingscamps verbessert und die EU-Außengrenze mit Hilfe der Türkei gesichert werden.
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) erinnerte indes mit Blick auf die geplante Beschränkung des Familiennachzugs an die biblische "heilige Familie". Jesus, Maria und Joseph hätten es bei ihrer Flucht nach Ägypten schwer gehabt, aber sie seien zusammen gewesen. "Das sollte uns leiten in unserer Debatte", betonte Özoguz.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hob die Verantwortung Deutschlands für die Aufnahme von Flüchtlingen hervor. Dabei zitierte er aus dem Matthäusevangelium: "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen". Dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer warf er vor, mit seiner offenen Kritik an Merkel den Rechtspopulismus zu begünstigen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte Merkel auf, das neue Asylpaket zu verhindern. Scharfe Kritik äußerte er an den geplanten Schnellverfahren und einem Aussetzen des Familiennachzugs. Deutschland würde damit eine "hässliche Fratze" zeigen, statt einer Willkommenskultur.
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