Dobrindt-Pläne treffen auf Widerstand Merkel will Kompromiss im Maut-Streit
Berlin · Die CDU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Mittwoch einen harten Kurs gegen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Maut. Dobrindt wies die Kritik von Rhein und Ruhr zurück.
Der Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland spitzt sich zu. Die mächtige CDU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Mittwoch einen harten Kurs gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Landesgruppe lehnt geschlossen eine Maut auf allen Straßen ab. Sie befürchtet, dass der Grenzverkehr in die Niederlande durch die Maut ausgebremst werden könnte.
Die CSU hatte mit der Maut, die nur ausländische Autofahrer belasten soll, Wahlkampf gemacht. Die Abgabe steht als Projekt im Koalitionsvertrag. Doch weder in der CDU noch in der SPD ist das Vorhaben beliebt. Die NRW-CDU sprach am Mittwoch auch mit der Kanzlerin über die Maut. Angela Merkel erteilte nach Teilnehmerangaben den Ratschlag, das Gespräch mit dem Verkehrsminister zu suchen: "Sie müssen eine Einigung finden", sagte die Kanzlerin, hielt sich inhaltlich aber zurück.
Das ist Alexander Dobrindt
Die NRW-CDU beschloss bei ihrer anschließenden Klausurtagung der Landesgruppe, man wolle nun den Verkehrsminister auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche. Dann erst soll eine Entscheidung fallen, ob die Abgeordneten dem Projekt zustimmen. Eine Maut auf alle Straßen lehnen die NRW-Abgeordneten vehement ab.
Verkehrsminister Dobrindt weist die Kritik zurück. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte der Minister unserer Zeitung. "In Bayern kennen wir die Situation mit Österreich seit Jahren. Nur dass es dort umgekehrt ist: Die Österreicher erheben eine Maut, wir bislang nicht." Der Grenzverkehr habe sogar zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen zu vielen Anlässen nach Deutschland. Sie besuchten Freunde oder machten Urlaubsreisen und Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."
Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Die Wirtschaft in NRW befürchtet massive Einbrüche in Grenzregionen. Peter Achten, Chef des Einzelhandelsverbandes NRW, spricht von einem "Hochrisiko-Projekt". Achten sagte: "20 bis 30 Prozent der Kunden im Grenzgebiet kommen aus dem jeweils anderen Land." Wie diese Käufergruppe auf eine Pkw-Maut in Deutschland reagiere, sei "unkalkulierbar". Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Düsseldorf, Udo Siepmann, sagte: "Eine solche Form der Abschreckung braucht die Landeshauptstadt nicht." Düsseldorf sei als Einkaufs- und Messestadt besonders betroffen. "Wir wissen, dass Touristen allein für Einkäufe in der Landeshauptstadt im Schnitt 183 Euro pro Besuch ausgeben." 70.000 Niederländer pro Jahr besuchten die Düsseldorfer Weihnachtsmärkte, weitere 25.000 die Publikumsmesse "Boot". Flughafenverbandes-Chef Ralph Beisel sieht auch Nachteile für Luftfahrt. Er fürchtet einen Rückgang der Fluggäste, weil die Pkw-Maut wie eine zweite Luftverkehrsteuer wirke.
Der Leiter des Instituts für Stadtverkehr an der RWTH Aachen, Dirk Valleé, hält die Befürchtungen für übertrieben. "Ich gehe davon aus, dass die Verkehrsströme durch eine Pkw-Maut allenfalls kurzfristig und dann auch nur im einstelligen Prozentbereich beeinflusst werden", so der Wissenschaftler. Er leitet seine Zuversicht aus Benzinpreis-Studien ab, wonach Autofahrer auch auf Preissprünge, die höher lägen als die Maut, kaum mit verändertem Fahrverhalten reagierten.
