Bundeskanzlerin Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise aus
Berlin · Am Samstag hatte ein Bericht die Runde gemacht, dass Brüssel und Berlin angesichts der Flüchtlingskrise über einen europäischen "Flüchtlings-Soli" nachdenken. Die Bundesregierung dementierte. Und nun schließt auch die Kanzlerin selbst Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise aus.
Das Kabinett der großen Koalition
"Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Die Zeitung hatte gefragt: "Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?". Die Antwort der Kanzlerin: "Ja, definitiv."
Merkel ging in dem Interview auch auf "Fehlanreize" ein — großzügige Leistungen an Flüchtlinge, die weitere Menschen nach Deutschland locken könnten. Länder wie die Niederlande oder Luxemburg zahlten "deutlich weniger", sagte die Bundeskanzlerin. Deshalb wolle die Bundesregierung "dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen".
Zur geplanten Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte sie, kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". In den ersten 15 Monaten dürften Asylbewerber grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden - "eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten", so die Kanzlerin. Bezahlt würden die Gesundheitsleistungen der Asylbewerber übrigens nicht von der Krankenkasse, sondern von den Kommunen oder Ländern.
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