Versammlungsverbot gekippt Merkel sagt Unterstützung für Polizei in Heidenau zu
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitskräften im sächsischen Heidenau Unterstützung des Bundes zugesagt. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen."
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Das sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zugesagt zu prüfen, "wie wir dort die Polizeikräfte unterstützen können", sagte Merkel.
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor das Versammlungsverbot in Heidenau für unzulässig erklärt. Der Polizeiliche Notstand, mit dem das Versammlungsverbot vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das Wochenende begründet worden war, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden.
Damit wurde einem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der an einer von dem Bündnis Dresden Nazifrei angemeldeten Kundgebung teilnehmen wollte. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Das Bündnis Dresden Nazifrei wollte an diesem Freitag mit einem großen Willkommensfest für Asylbewerber dagegenhalten. Zugleich war eine Kundgebung rechter Gruppen angekündigt. Die Polizei sah sich außerstande, die Sicherheit zu garantieren.
