Zehn Jahre im Amt Angela Merkel — diese Zitate prägten ihre Kanzlerschaft
Berlin · Sie gilt als mächtigste Frau Europas, manchen sogar als mächtigste Frau der Welt. Angesichts der Flüchtlingsfrage aber wächst die Kritik an ihr. Am heutigen Sonntag ist Angela Merkel zehn Jahre im Amt. Ein Rückblick in Zitaten.
Das ist Angela Merkel
Erst die Finanzkrise, dann die Euro-Krise, schließlich die Energiewende und nun die Frage, wie der Flüchtlingsandrang bewältigt werden kann. Wenn Angela Merkel auf ihre zehn Jahre Kanzlerschaft zurückblickt, dann gab es so manche Großbaustelle, die sie beackern musste und muss.
Merkel wurde in all den Jahren auch Zögerlichkeit und Wankelmütigkeit vorgeworfen, doch in ihren Regierungserklärungen und Interviews fand sie mitunter deutliche Worte. Manche Sätze sind in Erinnerung geblieben. Wir haben zehn prägende Sätze zu zehn verschiedenen Themenkomplexen aus zehn Jahren Kanzlerschaft zusammengetragen.
- Erste Regierungserklärung am 30. November 2005: "Diese Koalition will Rituale überwinden und neue Wege aufzeigen. Viele werden sagen: Diese Koalition, die geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Ich erwidere ihnen: Ja, genau so machen wir das. Denn wir glauben, dass auch das ein moderner Ansatz sein kann."
Die CDU-Chefin hatte im Wahlkampf noch gesagt, dass ihr Anspruch, es grundlegend anders zu machen, sich nicht in einer großen Koalition verwirklichen ließe. Doch schon in der Elefantenrunde in der ARD am Wahlabend hatte sie anklingen lassen, dass sie mit der SPD sprechen werde. Letztlich kam es zur großen Koaltion — ohne Gerhard Schröder. Damit ist die jetzige große Koalition schon die zweite in Merkels Amtszeit.
- Zur Finanzkrise im Oktober 2008: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."
Angesichts der Unruhen auf den weltweiten Finanzmärkten garantierte die Regierung erstmals für alle privaten Spareinlagen. Das sollte Bankenkunden beruhigen und verhindern, dass diese ihr Kapital aus den Geldhäusern abziehen, was die Krise noch vergrößert hätte.
- Zur Griechenland-Krise, aber schon im Februar 2009 in Zusammenhang mit der Finanzkrise: "Ich halte das Vorgehen für alternativlos."
Diesen Satz ließ die Kanzlerin im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Banken im Zuge der Finanzkrise fallen. Auch später nahm sie das Wort "alternativlos" in den Mund — etwa im März 2010, als es um finanzielle Hilfe für das gebeutelte Griechenland ging. In dem Jahr wurde das Wort auch zum "Unwort des Jahres" gekürt. "Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft gestellt worden", teilte die Jury mit. Ob sie damit allein Merkel oder auch andere meinten, blieb offen.
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Zur Euro-Krise im Mai 2010: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."
Es wurde Merkels Credo in ihren Regierungserklärungen zur Euro-Krise und später zur Bewältigung der Krise in Griechenland. Immer wieder versuchte die Kanzlerin deutlich zu machen, dass Europa gemeinsam handeln muss, um die Probleme der Krisenstaaten zu bewältigen — und natürlich auch die betroffenen Länder selbst handeln müssen.
- In Zusammenhang mit dem strauchelnden Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011: Der Minister genieße ihr "volles Vertrauen", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Guttenberg.
Immer wenn ein Minister in ihrer Regierung strauchelte, genoss er zunächst noch Merkels "vollstes und volles" Vertrauen. Doch letztlich mussten Minister wie Guttenberg oder Annette Schavan, aber auch Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten. Und das lässt manchen jetzt schon deutlicher aufhorchen, wenn Merkel diese Worte mal wieder fallen lässt.
- Zur Energiewende im Juni 2011: "Fukushima hat meine Haltung zur Atomenergie verändert."
Nach dem Tsunami in Japan und der Atomkatastrophe in Fukushima hat Merkel einen Schwenk in der Klimapolitik gemacht. Die Energiewende wurde zu einer der größten innenpolitischen Herausforderungen ihrer Kanzlerschaft, die bis heute noch nicht vollendet ist.
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Zu den Verbrechen der Terrorzelle NSU im November 2011: "Diese Verbrechen sind eine Schande für unser Land."
Gesagt hat die Bundeskanzlerin diesen Satz bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrorismus. Merkel bat die Angehörigen auch um Entschuldigung, weil sie mitunter von Ermittlern verdächtigt wurden, während die rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unentdeckt blieb.
- Zur Koalition mit der FDP im Dezember 2012: "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."
Diesen Satz ließ Merkel auf einem CDU-Parteitag in Hannover fallen. Er stammt ursprünglich aber nicht von der Kanzlerin, sondern sie hat ihn aus der Satire-Sendung "heute show" entlehnt. Dennoch: Es machte deutlich, wie zerrüttet mitunter das Verhältnis in der Koalition war. Politiker beider Seiten hatten sich immer wieder harsche Worte an den Kopf geworfen. Die Begriffe "Gurkentruppe" und "Wildsau" wurden zwischenzeitlich zum Symbol der schwarz-gelben Koalition.
- Zur NSA-Spionage-Affäre im Oktober 2013: "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht."
Lange hatte sich die Bundesregierung zurückgehalten, als durch den Whistleblower Edward Snowden die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA publik worden. Als jedoch herauskam, dass möglicherweise auch das Handy der Bundeskanzlerin von den USA abgehört worden war, äußerte sich Merkel bei einem EU-Brüssel erstmals persönlich zu der Angelegenheit — mit oben genanntem Zitat. Und weiter: "Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu wiederhergestellt werden." Doch bis heute wirkt die NSA-Affäre nach.
- Zur Flüchtlingskrise am 31. August 2015: "Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein:Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das."
Den auch danach viel zitierten Satz sagte Merkel auf ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz. Dafür wurde sie im Nachgang angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Forderung der CSU nach einem verschärften Asylrecht und stärkeren Grenzkontrollen immer wieder kritisiert. Doch bislang ist die Kanzlerin ihrer Linie treu geblieben, auch wenn sie einigen Forderungen der CSU nachgab.
