Flüchtlingspolitik Aus diesen Ecken bläst der Gegenwind für die Kanzlerin
Berlin · "Wir schaffen das" – dieser Satz der Bundeskanzlerin steht für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Doch es gibt vermehrt Kritik an der Politik von Angela Merkel, und zwar aus nahezu allen Richtungen. Ein Überblick.
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
"Wir schaffen das" — dieser Satz der Bundeskanzlerin steht für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Doch es gibt vermehrt Kritik an der Politik von Angela Merkel, und zwar aus nahezu allen Richtungen. Ein Überblick.
Als der Bundestag am Donnerstagmorgen über die Verschärfung des Asylrechts debattierte, trat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult und warb in ihrer Regierungserklärung für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie forderte ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen" und sagte: "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion" — offenkundig auch in Richtung ihrer parteiinternen Kritiker. Doch die Kritik am Kurs der Kanzlerin wird lauter, sowohl in als auch außerhalb der Koalition. Beispiele aus den vergangenen Wochen.
Die Basis
- Das jüngste Beispiel für diese Kritik war am Mittwochabend im nordsächsischen Schkeuditz zu erleben. Bei einem Regionalkongress der CDU hatten Mitglieder ostdeutscher Landesverbände Merkel scharf angegriffen und vor einer "nationalen Katastrophe" gewarnt, wenn der Zustrom der Flüchtlinge nicht gestoppt werde. Ein anwesendes CDU-Mitglied sagte, weite Teile der Bevölkerung könnten den Satz "Wir schaffen das" nicht mehr hören. Auf einem Plakat war zu lesen: "Flüchtlingschaos stoppen — Deutsche Kultur + Werte erhalten — Merkel entthronen." Bei ähnlichen Konferenzen in NRW (Wuppertal) und Niedersachsen blieb eine solche Rebellion allerdings aus.
- In einem Brandbrief hatten sich in der vergangenen Woche 34 meist lokale CDU-Funktionäre aus mehreren Bundesländern gegen Merkels "Politik der offenen Grenzen" gewandt. Diese praktizierte Politik entspreche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie im Einklang mit dem Programm der CDU, heißt es darin. Inzwischen haben den Brief nach einem "Bild"-Bericht 126 Funktions- oder Mandatsträger der CDU unterschrieben, darunter 38 Landtagsabgeordnete.
Die Fraktion
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
- Heftigen Widerstand erntete Merkel auch in einer Fraktionssitzung am Dienstagabend. Mehrere Teilnehmer hatten von einer "denkwürdigen" Sitzung berichtet. Einige Fraktionsmitglieder verlangten ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze. "Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen", sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger laut Teilnehmerangaben. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl äußerte sich mit den Worten: "Wer kontrolliert, muss auch zurückweisen können." Auch soll er laut "Welt" gewarnt haben, dass, wenn es "zu keiner Lösung" komme, es eine "Regierungsabwahl" geben werde.
- Am Morgen nach der Fraktionssitzung aber stellten sich namhafte CDU-Politiker hinter Merkel. So sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach dem Fernsehsender N24: "Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent." Auch der CDU-Vize Thomas Strobl erklärte, die Fraktion stehe geschlossen hinter Merkel.
Die Koalition
- Scharfe Kritik am Kurs Merkels kommt hier vor allem von der CSU und ihrem Chef Horst Seehofer. So kamen aus der Partei Forderungen nach einer Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Seehofer selbst hatte Merkel in der vergangenen Woche mit einer Verfassungsklage gedroht und kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die Kanzlerin zu kritisieren. So hatte er ihr eine "Kapitualtion des Rechtsstaates" vorgeworfen wegen ihrer Einschätzung, die deutschen Außengrenzen ließen sich nicht effektiv abschotten.
- Auch die SPD grenzt sich zunehmend von Merkels Flüchtlingspolitik ab. So hatten Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag im "Spiegel" gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", schrieben sie. Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Merkel auf zu sagen, "dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind". Zudem lehnt die SPD die Einführung von Transitzonen ab.
Die Opposition
- Naturgemäß gibt es auch aus der Opposition Kritik — allerdings wirkt diese im Vergleich zum Streit in den eigenen Reihen eher klein. So kritisiert die Linke scharf die Idee der Transitzonen (Ulla Jelpke: "Inhaftierungslager"). Auch die Grünen lehnen dies ab.
- Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung am Donnerstag im Bundestag "eklatantes Staatsversagen" in der Flüchtlingskrise vor. Nicht erst seit der hohen Zahl von Flüchtlingen fehle es an Wohnraum und an Lehrern in Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum rief die Union auf, die Flüchtlingskrise beherzter anzugehen.
Der Bundespräsident
Das ist Joachim Gauck
Joachim Gauck hatte bei der Eröffnung der interkulturellen Woche Ende September vorsichtig Kritik an der "Politik der offenen Tür" geübt und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit betont. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Gauck.
Die Kommunen und Länder
- Kreise in Nordrhein-Westfalen haben sich ebenfalls für einen Flüchtlingsstopp ausgesprochen. "In NRW sind alle am Anschlag — es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Menschen wird knapp", sagte der Präsident des Landkreistages NRW, der Mettmanner Landrat Thomas Hendele (CDU), unserer Redaktion. "Es soll zwar beim Asylrecht für politisch Verfolgte bleiben, aber bei den Bürgerkriegsflüchtlingen muss es eine Obergrenze geben. Andernfalls machen die Bürger nicht mehr mit."
- Auch mehrere Ministerpräsidenten warnten vor einer Überforderung der Länder durch die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, hatte jüngst etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt. Allerdings: Grundsätzlich stellt er sich, wie die meisten anderen Länderchefs, hinter Merkel und ihren Kurs.
Die Wähler
- Umfragen zeigen, dass es auch bei den Wählern Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik gibt. So hatte eine Emnid-Umfrage für die "Bild" ergeben, dass 48 Prozent der Deutschen den Umgang der Kanzlerin mit der Flüchtlingskrise für falsch halten, nur 39 Prozent befürworteten die Haltung Merkels. Auch sank die Zustimmung der Union auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 (von 41,5 Prozent auf 38 Prozent).
- Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten zudem 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen für zu hoch. Die Aussage "Wir schaffen das" teilen nur 32 Prozent der Befragten, im September waren es noch 43 Prozent.
Was Merkel zur Kritik sagt
Die Bundeskanzlerin betonte im Gespräch mit der "Bild", dass sie Kritik hinnehmen müsse, denn so wie viele Erfolge oft als ihre Erfolge präsentiert würden, obwohl viele andere Menschen daran mitgearbeitet haben, "so gelten ungelöste Probleme auch als meine Probleme". Sinkende Umfragewerte seien "nicht mein Maßstab".
mit Agenturmaterial
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