Offener Brief an die Kanzlerin SPD-Politiker: Asylbewerber-Kinder sollen nicht in die Schule
Erfurt · Der thüringische SPD-Vorsitzende und Erfurter Bürgermeister Andreas Bausewein wendet sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Darin fordert er unter anderem, dass die Schulpflicht für Asylbewerber-Kinder bis zur Feststellung ihres Aufenthalts-Status aufgehoben werden soll.
"Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt", schreibt Bausewein in dem Offenen Brief, den die "Thüringer Allgemeine" veröffentlicht hat. Wenn die Flüchtlingszahlen weiter hoch blieben, müsse sogar über den Bau von zusätzlichen Schulen nachgedacht werden.
Schon jetzt koste es den Schulträger rund 6000 Euro pro Raum, wenn bisher nicht genutzte Zimmer für den Unterricht hergerichtet würden. Zudem herrsche in den eigens geschaffenen Sprachklassen ein ständiger Wechsel, weil Kinder nach kurzer Zeit wieder ausreisten.
Sobald sie sich drei Monate lang in Deutschland aufgehalten haben, gilt nach derzeitiger Rechtslage für alle Kinder zwischen sechs und 16 Jahren die Schulpflicht.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel reagierte am Mittwochnachmittag auf den Vorstoß Bauseweins und erteilte ihm eine Absage. Der Vorschlag werde sich "garantiert nicht durchsetzen", sagte Gabriel.
