Andrea Nahles will Leistungen kürzen Keine Integration, kein Geld
Berlin · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Bericht zufolge Leistungen für Flüchtlinge kürzen, wenn diese sich der Integration in Deutschland verweigern.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag schreibt Nahles, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht.
Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und - wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen", schreibt Nahles nach Angaben der Zeitung weiter. Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.
Nahles hob hervor, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.
